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Was ist die EU-Präsidentschaft

Der rotierende EU-Ratsvorsitz wird alle sechs Monate von einem anderen der 27 Mitgliedsstaaten übernommen. Von Januar bis Juni 2013 hat Irland zum 7. Mal die Ratsvorsitz inne. Der vorsitzende Mitgliedsstaat treibt die laufenden Agenden der Union voran und hat die Möglichkeit, die Politik und Gesetzgebung zu beeinflussen. Das Vorsitzland agiert auch als Vertreter des Rates in der Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und Einrichtungen.
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Das Land des Ratsvorsitzes ist verantwortlich für Planung und Vorsitz über die Ratstagungen der EU; in der ersten Hälfte des Jahres 2013 werden die Tagungen von irischen Ministern geleitet. Die Ministertreffen werden von über 150 Komitees und Vorbereitungsgremien auf offizieller Ebene vorbereitet, über welche ebenfalls irische Beamte den Vorsitz führen.

Die Präsidentschaft (oft synonym verwendet für EU-Ratsvorsitz) legt ihr eigenes Programm und Schwerpunkte für die sechs Monate ihres Vositzes fest. Diese bilden die Basis für die von der Präsidentschaft formulierten Tagesordnungen der Ratsversammlungen. Die Präsidentschaft ist um konkrete Ergebnisse bemüht; sie schlägt Kompromisslösungen vor und verhandelt Übereinkommen. Um dies zu erreichen, muss die Präsidentschaft als ehrlicher und unparteiischer Vermittler auftreten.

Die Präsidentschaft vertritt auch den Rat in seinen Beziehungen zu anderen EU-Organen, insbesondere vor der Kommission und dem Parlament.

Was hat sich seit dem letzten irischen EU-Ratsvorsitz verändert?

Der Vertrag von Lissabon, welcher im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, hat die Rolle des EU-Ratsvorsitzes in einigen Punkten verändert.

Es wurden zwei neue institutionelle Akteure geschaffen:

  • Ein permanenter Präsident des Europäischen Rates (Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs). Während der irischen Präsidentschaft im Jahr 2004 hatte der Taoiseach (irische Premierminister) den Vorsitz über alle EU-Ratstagungen inne. Während der irischen Präsidentschaft 2013 wird der Ratspräsident Herman Van Rompuy den Vorsitz über alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel inne haben.
  • Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der auch Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist und die EU in internationalen Organisationen vertritt (beide Rollen fielen vorher dem Außenminister des Präsidentschaftlandes zu). Der Hohe Vertreter wird in seiner Arbeit vom Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Baronin Catherine Ashton ist derzeit Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Weiters wurde durch den Vertrag von Lissabon der Einfluss des Europäischen Parlaments erweitert. Das Parlament hat neue gesetzgeberische Befugnisse und ist nun, gemeinsam mit dem Ministerrat, ein Entscheidungsgremium für einen Großteil der EU-Gesetzgebung im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament hat auch das letzte Wort in Sachen EU-Haushalt.

Irland wird als Präsidentschaftsland einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament besonders große Bedeutung beimessen.

Der Vertrag von Lissabon hat auch den sogenannten Dreiervorsitz institutionalisiert, unter dem jeweils drei aufeinanderfolgende Länder des EU-Ratsvorsitzes gemeinsam ein politisches Programm für 18 Monate ausarbeiten. So wird ein hohes Maß an Konsistenz und Koordination für die Arbeit in der EU sichergestellt. Irland ist Teil eines „Trios“ mit Litauen und Griechenland für den Zeitraum von Januar 2013 bis Juni 2014.

Die Organisation des irischen EU-Ratsvorsitzes

Der Taoiseach (Premierminister), die Minister und sämtliche Ministerien sind allesamt maßgeblich in die Organisation des irischen Ratsvorsitzes eingebunden. Das Department of the Taoiseach leitet die Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für den EU-Ratsvorsitz in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, welches für die logistische Planung verantwortlich ist. Das Department of the Taoiseach koordiniert alle Ministerien und die Ständige Vertretung Irlands in Brüssel, um ein politisches Programm und die Schwerpunkte des irischen Ratsvorsitzes festzulegen. Die einzelnen Ministerien bereiten eine Reihe von Tagungen und Veranstaltungen vor. Eine große Rolle spielen auch die irischen Botschaften, welche die Prioritäten und Leistungen des irischen EU-Ratsvorsitzes im Ausland bekannt machen.