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raa: Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (RAA) befasst sich mit Dossiers, die mehrere unterschiedliche europäische Politikbereiche betreffen, so zum Beispiel Erweiterungsfragen, die Ausarbeitung der mehrjährigen Haushaltplanung sowie institutionelle und administrative Fragen. Der RAA koordiniert auch die Vor- und Nachbereitung von Tagungen des Europäischen Rates. Die Mitgliedsstaaten sind im Rat durch ihre Außenminister oder die für die Außenpolitik zuständigen Minister vertreten. Der RAA trifft sich monatlich; während des irischen Ratsvorsitzes wird Mr. Eamon Gilmore, Tánaiste (Vizepremierminister) und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel den Vorsitz innehaben.

Zu den wichtigsten Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählen:

  1. Unterstützung des Europäischen Rates bei der Herbeiführung eines positiven Ausgangs der Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Union und Vorantreiben der Verhandlungen über die notwendigen Instrumente für Wachstum, Arbeitsplätze und Kohäsion.
  2. Sicherstellung einer effizienten Umsetzung von wirtschaftlichen Steuerungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters.
  3. Erzielung einer Einigung über das Paket zur Kohäsionspolitik.
  4. Vorantreiben der EU-Erweiterung.
  5. Fortschritte in Richtung Einigung über einen Aktionsplan zur Atlantik-Strategie, um die bereits geleisteten Arbeiten auf eine solide Basis zu stellen und zu erweitern, damit sichergestellt ist, dass Küstengemeinschaften von der nachhaltigen Nutzung der reichen Ressourcen des Atlantik profitieren können.

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