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rab: Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ tagt monatlich und befasst sich mit sämtlichen Aspekten der auswärtigen Politik der Europäischen Union. Zu den wichtigsten Dossiers des Rates gehören die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) die Außenhandelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Baronin Catherine Ashton, hat den ständigen Vorsitz über den RAB inne. Die Mitgliedsstaaten sind gewöhnlich durch ihre Außenminister vertreten, wobei je nach Tagesordnung auch die zuständigen Minister für Entwicklung, Verteidigung und/oder Handel teilnehmen können.

Derzeit werden die Arbeiten zur Gestaltung des Rahmenwerkes für internationale Entwicklung nach 2015, dem Enddatum der Milleniums-Entwicklungsziele, in Angriff genommen. Der Beitrag der EU in den Diskussionen um die Entwicklung “Post-2015 Agenda" wird – im Vorfeld der speziellen UNO-Veranstaltung zu den Milleniumszielen im Jahr 2013 – einer der Hauptaspekte für den entwicklungspolitischen Fokus des Rates während der irischen Ratspräsidentschaft sein.

Weitere wichtige Prioritäten für die irische Ratspräsidentschaft sind der internationale Handel und das Vorantreiben von Handelsabkommen mit Partnern aus aller Welt, unter anderem mit den USA.

Zu den wichtigsten Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft zählen:

  1. Unterstützung der Arbeit der Hohen Vertreterin und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bei der Bewältigung der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen und im Dienste des Friedens, der Dekokratie und der Menschenrechte. 
  2. Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin um Fortschritte in entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Fragen zu erzielen und insbesondere sicherzustellen, dass die EU einen aktiven Part im Entscheidungsprozess eines Rahmens für die internationale Entwicklung nach 2015 einnimmt.
  3. Neubelebung der Bemühungen um ein Handelsabkommen mit wichtigen Partnern, zur Unterstützung des von der Ratspräsidentschaft gesetzten Schwerpunktes für Arbeitsplätze und Wachstum.

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