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Sieben Tage im Leben des EU-Vorsitzes: 12.-18. April 2013

23.04.2013, 18:00 GMT


Die Woche vom 12. bis 18. April war eine der arbeitsreichsten für den irischen Ratsvorsitz in Dublin, Brüssel und Strassburg und hat gute Ergebnisse für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum gebracht. Hier eine kleine Kostprobe, was auf politischer Ebene in diesen sieben Tagen los war:

Freitag, 12. April – Informelles Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) beginnt

Morgen

Die informellen Treffen der Eurogruppe und der ECOFIN-Minister beginnen in Dublin Castle; die ersten Mitarbeiter des Ratsvorsitzes und von Dublin Castle waren ab 5:30 vor Ort, ab 6:30 trafen die ersten Medienvertreter im eigens errichteten Mediendorf ein. Das Treffen ist die größte Veranstaltung im Rahmen des 6-monatigen EU-Ratsvorsitzes in Irland und erfordert demnach zusätzliche Medienplätze (siehe Video über den Bau des großen Medienzelts).

Insgesamt waren in den zwei Tagen des informellen ECOFIN-Treffens 282 Journalisten vor Ort – eine ECOFIN-Statistik können Sie in einem eigenen Text nachlesen.

Um 8:15 trat der Vorsitzende von ECOFIN und irische Finanzminister Michael Noonan vor die Presse, kurz darauf begann das Treffen der Eurogruppe unter dem Vorsitz des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem.

Bis zum Mittagessen kam das Treffen der Eurogruppe zu einem erfolgreichen Abschluss mit einem Übereinkommen über die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Irland und Portugal. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten segneten dieses Übereinkommen am Nachmittag beim ECOFIN-Treffen ab (weitere Details).

Nachmittag

Während der Vorsitzende der Eurogruppe seine Pressekonferenz abhielt (siehe Video), hieß der Vorsitzende des ECOFIN-Rats (und irische Finanzminister) Michael Noonan nur wenige Schritte entfernt die Finanzminister der Nicht-Euro-Staaten willkommen (siehe Video). Ebenfalls anwesend war der Vorsitzende der irischen Zentralbank Prof. Patrick Honohan, der seine Amtskollegen aus den EU-Staaten willkommen hieß.

Zeitgleich mit der Begrüßung der Gäste ging auch die erste der 39 Pressekonferenzen über die Bühne, in denen der Ratsvorsitz, die Kommission und die Mitgliedsstaaten über die Fortschritte des informellen Treffens berichteten. Das Medien-Team des Ratsvorsitzes war voll im Einsatz, um die komplexe Logistik und technischen Vorkehrungen für diese Briefings ohne Probleme über die Bühne zu bringen.  

Nach einem Arbeitsessen zu einer Reihe von wichtigen Themen versammelten sich 68 EU-Minister und Zentralbankvorsitzende zum größten Gruppenbild des Ratsvorsitzes – auch diese Szene wurde in einem Video festgehalten.

Der ECOFIN-Vorsitzende Michael Noonan rief am Nachmittag noch einmal seine europäischen Amtskollegen zusammen, um auf Basis eines Berichtes des Think-Tanks Bruegel über die Herausforderung Wirtschaftswachstum zu diskutieren.

Abend

Danach wurde die ECOFIN-Pressekonferenz von Ratsvorsitz und Kommission versammelt, anläßlich derer Finanzminister Noonan, Vizepräsident der Kommission Rehn, Kommissar Barnier und Mitglied des EZB-Direktoriums Asmussen sprachen.

Im Anschluss an die Pressekonferenz wurde den Medienvertretern ein dreiminütigen Video über Irlands Fortschritte im Bereich von Stabilität, Arbeitsplätzen und Wachstum unter dem Titel “Ireland, in the Business of Recovery” vorgeführt.

Unmittelbar danach gaben die Finanzminister von Polen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema transparente Steuern. Im Verlauf des Abends fanden eine ganze Reihe von nationalen Pressekonferenzen und Medieninterviews statt, nachdem der formelle Teil der Tagung zu Ende gegangen war.

Das Media-Zentrum schloss letztendlich um 23.30 Uhr.

Samstag, 13. April

Morgen

Die Mitarbeiter von Ratsvorsitz und Dublin Castle waren auch am zweiten Tag des informellen ECOFIN-Ratstreffens ab 5:30 morgens vor Ort und Medienvertreter trafen ab 6:30 ein. Um 8:30 begannen die Doorsteps bei der Ankunft der Minister für Tag 2 des ECOFIN-Rates. Ankünfte und Tour de Table wurden per Video festgehalten und über die Website zur Verfügung gestellt.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung für Tag 2 waren transparente Steuern und der Kampf gegen Steuerhinterziehung; EU-Kommissar Šemeta war aktiv in diese Debatte einbezogen. Danach gab es eine äußerst konstruktive Diskussion zur Bankenunion und Finanzdienstleistungen, insbesondere konnten hier im Hinblick auf den Einheitlichen Überwachungsmechanismus Fortschritte erzielt werden. Minister Noonan hielt auch den Vorsitz einer Session über Finanzierungsoptionen für Wirtschaftswachstum, insbesondere im Nichtbankenbereich – hierzu wurde auch ein Dokument des Ratsvorsitzes herausgegeben.

Nachmittag

Nach Schluss der Sitzung fand eine Reihe von Pressekonferenzen statt, so etwa die gemeinsame Pressekonferenz des Ratsvorsitzes und der Kommission, über welche auch eine Pressemitteilung erschien.  

Das informelle ECOFIN-Treffen geht schließlich zu Ende und das Mediendorf schließt seine Pforten um 18:15 Uhr – insgesamt wurden dort in Verlauf der zwei Tage 1042 Liter Kaffee und Tee konsumiert, die auch den erwünschten Effekt erzielt haben dürften, denn die 282 Medienrepäsentanten aus 26 Ländern lieferten zahlreiche Berichte und die Live-Video-Übertragung via Satellitenlink wurde von 69 Ländern genutzt.

Ab 18:30 Uhr begannen die Hilfskräfte mit dem Abbau des Medienzelts.

Sonntag, 14. April

Vormittag

Minister Richard Bruton veröffentlichte einen Vorabartikel über das für 17. und 18. April geplante informelle Treffen der Handelsminister, in dem er vor allem auf das Potenzial für Arbeitsplätze und Wachstum eingeht, welches durch Handelsabkommen der EU mit den USA und anderen Staaten entstehen würde.

Nachmittag / Abend

Mitarbeiter des Kommunikationsteams des irischen Ratsvorsitzes, von Dublin Castle und des Außenministeriums trafen sich in Dublin Caslte, um die letzten Vorbereitungen für die hochrangige Konferenz zu “Hunger – Ernährung – Klimagerechtigkeit 2013” abzustimmen. 

Montag, 15. April

In Brüssel wurden Fortschritte im Bereich Erweiterungspolitik erzielt – der Ratsvorsitz konnte im Namen des Rates der Europäischen Union mit Montenegro das zweite Kapitel der Verhandlungen öffnen und vorübergehend schließen, ein wichtiger Schritt im Verhandlungsprozess.

Mittlerweise beginnt in Dublin Castle die Konferenz “Hunger – Ernährung – Klimagerechtigkeit 2013” mit kurzen Vorabinterviews der Veranstalter Vizepremierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore sowie Mary Robinson, ehemalige Staatspräsidentin Irlands und Vorsitzende der Mary Robinson Foundation.

Ziel der Veranstaltung war es, wichtige politische Entscheidungsträger, globale Vordenker und lokale Betroffene bzw. Aktivisten zusammenzubringen, um über die realen Probleme im Zusammenhang mit Nahrungsmittelpreisen, Mißernten, Unterernährung und Sprachlosigkeit zu beraten. Der irische Staatspräsident Michael D. Higgins eröffnete die Konferenz – seine Rede und eine Reihe anderer Videos über die Konferenz sind auf der Website archiviert.

Am Rande der Konferenz unterzeichneten der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney und der Minister für Handel und Entwicklung Joe Costello ein Strategisches Partnerschaftsabkommen mit dem World Food Programme mit einer Verpflichtung über langjährige finanzielle Beitragszahlungen von insgesamt 21 Millionen Euro.

Im Verlauf der zweitägigen Konferenz berichtete unter vielen anderen der irische Fernsehsender RTE ausführlich über das große Event.

Dienstag, 16. April

Ganztags

Den ganzen Dienstag über widmet sich der Ratsvorsitz einer Reihe von Dossiers und Themen quer durch alle Politkbereiche in Brüssel und Straßburg; zwei irische Minister – Lucinda Creighton und Brian Hayes – wickeln ein arbeitsreiches Programm mit dem Parlament ab, von EU-Budget und Zypern über Ungarn, Kapitalreserven für Banken und vieles andere mehr.

In Straßburg fand die ganze Woche eine Veranstaltung der European Parliamentary Association unter dem Titel “Les Journées d’Irlande” statt.

Im südirischen Cork trafen sich die Fischereidirektoren, um über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu beraten – der Ratsvorsitz gab dazu ein Statement ab.

Vormittag

Am zweiten Tag der Konferenz “Hunger – Ernährung – Klimagerechtigkeit” reiste der ehemalige Vizepräsident und FriedensnobelpAl Gore - Speechreisträger Al Gore an und hielt eine Grundsatzrede.

‌‌Nachmittag

Zum Abschluss der Konferenz gaben Vizepremier Eamon Gilmore, Minister Joe Costello und Mary Robinson eine Pressekonferenz.

 

 

Mittwoch, 17. April

Vormittag

Anlässlich eines Besuches im Europäischen Parlament in Straßburg hielt der irische Staatspräsident Michael D. Higgins eine Rede, in der er unter anderem auf den irischen EU-Ratsvorsitz einging.  

Mit einer neuen Regelung über prioritäre Stoffe im Wasser konnte ein wichtiges Umweltgesetz mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

Nachmittag/Abend

Die nationalen Delegationen treffen für das informelle Treffen der Handelsminister ein; es war dies das erste informelle Treffen für EU-Handelsminister. Das Programm für den Abend beinhaltete ein Treffen mit dem scheidenden Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy. Dieser hielt auch eine Grundsatzrede über Handel und nachhaltige Entwicklung am Institute of Irish and European Affairs, einem assoziierten Event des Ratsvorsitzes – das Kommunikationsteam war vor Ort und berichtete live über Twitter.

Donnerstag, 18. April

Morgen

Das Informelle Treffen der Handelsminister in Dublin Castle mit Minister Richard Bruton als Vorsitzender geht weiter (Ankünfte der Minister und ihre Kommentare zur Presse). Die Medienvertreter trudelten ab 7:30 im Medienzentrum von Dublin Castle ein.

Hauptschwerpunkt des Treffens war der Vorschlag einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten; ebenso bei dem Treffen anwesend war der US-amerikanische Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft Michael Froman als Leiter der US-amerikanischen Delegation. 

Nachmittag/Abend

Minister Bruton berichtete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht über die bei diesem wichtigen Ministertreffen erzielten Fortschritte. Auch andere Delegationen hielten Pressebriefings ab. 20130418 Trade Informal Press Conference 1

Direkt im Anschluss an das Treffen der Handelsminister fand ein EU-US Business Roundtable in Dublin Castle im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes statt. An dem Treffen nahmen Vertreter aus dem Bereich Handel aus der EU und den USA sowie Minister Bruton, EU-Kommissar De Gucht und der nationale Sicherheitsberater der USA Michael Froman teil und diskutierten über das enorme Potenzial, das ein Handelsabkommen in sich trägt. Der irische Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel Eamon Gilmore hielt später am Abend bei dem Treffen eine Rede.

Die US-Botschaft in Irland hielt am selben Abend ihre jährliche Wirtschaftskonferenz ab, bei der der irische Premierminister Enda Kenny eine Rede zum Thema Handel zwischen der EU und den USA hielt.

Und das war noch lange nicht alles...

In den nächsten sieben Tagen (19.-25. April) finden das Informelle Treffen der EU-Umweltminister und das Informelle Treffen der EU-Energieminister in Dublin statt, während der Rat “Allgemeine Angelegenheiten“ und der Rat “Landwirtschaft und Fischerei“ in Luxemburg tagt. Es werden Schlüsselgespräche im Bereich Zollgesetzgebung, Hypothekarkredite und natürlich Mehrjähriger Finanzrahmen geführt.

Die Arbeit geht weiter...

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