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EU-Ratsvorsitz fördert Innovation durch langerwarteten Abschluss des Übereinkommens über einheitliches Patentgericht

19.02.2013, 11:15 GMT


Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wurde heute von 24 Mitgliedsstaaten in Brüssel unterzeichnet. Dies war einer der letzten noch ausständigen Schritte zur Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für innovative europäische Unternehmen für die Registrierung und den Schutz von Patenten in der EU und kann europäischen Unternehmen jährlich zwischen 150 und 290 Mio. Euro sparen.

Der irische Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton hat heute bei einer Zeremonie in Brüssel in Vertretung für Irland gemeinsam mit Ministern von 23 EU-Migliedsstaaten durch die Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht europäischen Innovatoren neuen Antrieb geben.

Das Übereinkommen ist Teil eines Maßnahmenpakets, das eine einzige Anlaufstelle für innovative Unternehmen schafft, ihre Patente in der Europäischen Union zu registrieren und zu schützen. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge können Nutzer des neuen Patentsystems in Europa  im Vergleich zu den gegenwärtigen Kosten von Rechtsstreitigkeiten zwischen 150 und 290 Millionen Euro jährlich einsparen.

Der irische Minister Richard Bruton sagte: “Die Unterzeichnung des Übereinkommen über einheitliches Patentgericht ist ein wahrhaft historischer Moment, der den Weg für die Umsetzung des Patentpakets ebnet, das Unternehmen besseren Zugang zu Patentschutz auf europäischer Ebene verschafft und die Durchsetzung von Patenten leistbarer macht.“

Minister Bruton: Es ist ein wichtiger Meilenstein in der weiteren Vollendung des Binnenmarktes  – einer Priorität des irischen EU-Ratsvorsitzes. Die Schaffung eines einheitlichen Streitregelungssystems für Patentfragen war eine Hauptpriorität der Binnenmarktakte.

Er fügte hinzu: “Sobald das gesamte Patentpaket umgesetzt ist, können europäische Unternehmen bei einer einzigen Anlaufstelle ein Patent beantragen, das in den meisten EU-Mitgliedsstaaten Gültigkeit besitzt, und haben Zugang zu einem einheitlichen Streitregelungssystems für Patentfragen im Falle einer Verletzung oder Löschung des Patents.“

Minister Bruton hielt heute ebenso den Vorsitz über die Tagung des Rates ”Wettbewerbsfähigkeit” mit den EU-Industrie- und Binnenmarktministern. Zum ersten Mal in einer Ratstagung diskutierten die Minister einen Bericht über die Integration des Binnenmarktes. Dadurch verstärkt sich die Rolle des Rates ”Wettbewerbsfähigkeit” bei der Überwachung und Beratung in diesem wichtigen Bereich. Die Minister besprachen ebenso die Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarkt-Gesetzgebung  und bei neuen Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums.

Bei dem Treffen wurde eine Reihe wichtiger Themen besprochen, unter anderem der “Aktionsplan für das europäische Unternehmertum 2020“ der Europäischen Kommission, die Staatshilfe-Modernisierungsvorschläge und der Jahreswachstumsbericht für 2013. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung waren der Zollkodex der Union und die Herausforderungen, denen sich die europäische Stahlindustrie gegenübersieht.

Minister Bruton sagte: “Die Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes sind Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum. Die Bereiche, die bei der heutigen Tagung des Rates “Wettbewerbsfähigkeit“ diskutiert wurden, wie Binnenmarkt und Unternehmertum, werden enorme Auswirkungen auf diese Agenda haben.“

“Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen begrüße ich die Erkenntnisse aus dem Bericht der Europäischen Kommission über den Binnenmarktanzeiger. Wir sprachen ebenso über den Jahreswachstumsbericht 2013 und dazugehörige Themen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Europa 2020 Strategie abstimmen. Es ist wichtig, eine gemeinsames Verständnis für Handlungsprioritäten auf nationaler Ebene und EU-Ebene zu entwickeln, um nachhaltigem Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.“

Live-Übertragung der Unterzeichnungszeremonie

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