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Irische Minister als Repräsentanten des Rates bei Debatten im Europäischen Parlament über Fischerei, EU-Haushalt, Wirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten

04.02.2013, 12:00 GMT


Die irische Staatsministerin Lucinda Creighton und der irische Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Meeresangelegenheiten tagen diese Woche als Vertreter des Rates der Europäischen Union in Straßburg mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu Themen wie langfristiger EU-Haushalt von 2014-2020, Verwaltung des Europäischen Semesters und die Gemeinsame Fischereipolitik.

Die irische Staatsministerin Lucinda Creighton wird an einer Grundsatzdebatte über die Vorbereitungen des am 7./8. Februar stattfindenden EU-Ratsgipfels teilnehmen, der die folgenden Schwerpunktthemen behandeln wird: Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) 2014-2020, Handelsbeziehungen mit Partnern wie der USA, Kanada und Japan sowie die Beziehungen der EU mit den Nachbarn der südlichen Mittelmeerländer im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling und der Situation in Mali.

Die irische Staatsministerin wird die Ansichten der EU-Abgeordneten zum Thema MFR hören und betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit des Rates und des Parlaments ist, um frühzeitig zu einer Einigung zu gelangen; dies wird eine zeitgemäße Annahme der Vielzahl an Gesetzgebungsvorschlägen in Verbindung mit dem EU-Haushalt ermöglichen, die die Programme der Union umsetzen. Die Staatsministerin wird den Rat ebenso in einer Debatte über das sogenannte Europäische Semester, das neue System für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, repräsentieren. Die Verwaltung des Semesterprozesses ist eine Schlüsselaufgabe des irischen EU-Ratsvorsitzes.

Simon Coveney, irischer Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Meeresangelegenheiten, wird den Rat in der Debatte über die Gemeinsame Fischereipolitik der EU, einer weiteren Priorität des irischen EU-Ratsvorsitzes, vertreten.

Minister Coveney wird sein persönliches Engagement sowie die Entschlossenheit des irischen EU-Ratsvorsitzes betonen, in der ersten Hälfte des Jahres 2013 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Fischereipolitik zu erzielen.

Staatsministerin Creighton wird das Wort ebenso in einer Reihe von Aussprachen zu folgenden Themen ergreifen:

  • die bevorstehende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
  • Dialog für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei,
  • Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Bulgarien,
  • Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen,
  • 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (im Auftrag der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin Catherine Ashton).

Die irische Staatsministerin wird betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit des Rates und des Parlaments ist, um frühzeitig zu einer Einigung zu gelangen; dies wird eine zeitgemäße Annahme der Vielzahl an Gesetzgebungsvorschlägen in Verbindung mit dem EU-Haushalt ermöglichen, die die Programme der Union umsetzen.

Schließlich wird die Staatsministerin ein Briefing mit dem Ausschuss des Parlaments für auswärtige Angelegenheiten (AFET) abhalten, um im Auftrag der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin Catherine Ashton über die Ergebnisse der am 31. Januar stattgefundenen Tagung des Rates “Auswärtige Angelegenheiten“ zu informieren.

Die Teilnahme von Staatsministerin Creighton und Minister Coveney an den in diesem Monat stattfindenden Plenartagungen setzt die enge Zusammenarbeit des irischen EU-Ratsvorsitzes mit dem Europäischen Parlament fort, die an die erfolgreiche Präsentation der Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes durch den irischen Premierminister Enda Kenny in Straßburg und Reden der 20 irischen Minister vor den parlamentarischen Ausschüssen im Januar anknüpfen.

Eine vollständige Tagesordnung mit den Beiträgen der Staatsministerin steht zum Download zur Verfügung. Vollständiges Tagungsprogramm der in diesem Monat stattfindenden Plenarsitzungen sowie  Live-Übertragung aller Plenartagungen.

Für weitere Informationen folgen Sie dem offiziellen Twitter-Account des irischen EU-Ratsvorsitzes (@eu2013ie) sowie dem der Ständigen Vertretung Irlands in der EU (@IrelandRepBru) die Sie auch unter der Woche auf dem Laufenden halten.

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Kontakte

Marcella Smyth, Pressesprecherin (AStV I) Ständige Vertretung in Brüssel

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Elaine Gunn, Abteilung EU-Angelegenheiten und Koordination

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