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EU setzt Entwicklungshilfe in Mali fort

12.02.2013, 15:30 GMT


EU-Entwicklungsminister einigten sich bei ihrem heutigen Treffen in Dublin auf langfristige Entwicklungshilfe in Mali.

Im Jahr 2013 wird die EU bis zu 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Demokratie und Frieden in Mali herzustellen und sicherzustellen, dass gefährdete Gemeinden mit Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen versorgt sind.

Der irische Minister für Handel und Entwicklung Joe Costello, der im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes den Vorsitz über das heutige Treffen führte, begrüßte den Beschluss und sagte: Die EU hat seit Beginn des Jahres 2012 116 Millionen Euro aufgebracht, um die dringend notwendige Hilfe für die Bevölkerung in Mali, Nahrung, Unterkünfte und Sicherheit zu gewährleisten.

Die heutige Ankündigung die langfristige Entwicklungshilfe in Mali fortzusetzen unterstreicht das Engagement der EU, die Bevölkerung in Mali in den bevorstehenden herausfordernden Jahren des Wiederaufbaus ihres Landes und ihrer Zukunft zu unterstützen.

Wir werden uns darauf konzentrieren, Mali auf seinem Weg in Richtung Frieden und Demokratie zu begleiten und den Tausenden von betroffenen Familien Zugang zu lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und Grundversorgungsmitteln zu verschaffen. Im Rahmen dieses ehrgeizigen Aktionsplans wird die EU Hilfsprogramme zur Konfliktverhütung, Wiederherstellung des Friedens und Vorbereitung der Wahlen, die im Rahmen des von den malischen Behörden angenommenen Übergangsfahrplans für Juli vorgesehen sind, finanzieren. Wir werden ebenso für lebensnotwendiges Wasser, Sanitäreinrichtungen und Ernährungsprogramme zur Verfügung stellen sowie neue Vorschläge einbringen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“

Minister Costello sagte: Durch den überaus erfolgreichen Ausgang der MFR-Verhandlungen bleibt die EU in diesem Jahrzehnt weiterhin der größte Erbringer ausländischer Entwicklungshilfe. Dies ist ein eine sehr gute Nachricht  für hunderte Millionen unserer Mitbürger, die in Armut und Hunger leben und auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung sagte heute vor den EU-Entwicklungsministern, dass die rasche Annahme des politischen Übergangsfahrplans durch die malischen Behörden den Weg für die Fortsetzung der Entwicklungshilfe geebnet hat, die im vergangenen März nach einem Putsch in Malis Hauptstadt Bamako als Vorsorgemaßnahme eingestellt wurde. EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Kristalina Georgieva berichtete ebenso über ihren kürzlichen Besuch in Mali.

Grundlage für die Diskussionen war auch ein Bericht einer EU-Mission zur Bewertung der humanitären Bedürfnisse in der Region, der die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung in Mali hervorhob und untersuchte, wie die EU den Übergang des Landes in eine friedliche Gesellschaft und seine Entwicklung in den nächsten Jahren optimal unterstützen kann. 

Ebenso auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stand eine detaillierte Diskussion der Rolle der EU in der Entwicklung eines neuen Pakets internationaler Ziele im Bereich Entwicklungpolitik für die Zeit nach Erreichung des Enddatums der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) in 2015. An den Beratungen teilgenommen haben die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson und die Sonderberaterin des UNO-Generalsekretärs Amina Mohammed

Bei dem Treffen sind die Minister übereingekommen, dass die EU eine einheitliche Linie verfolgen wird bei den internationalen Verhandlungen im Hinblick auf einen globalen Konsens über dieses ehrgeizige neue Entwicklungsprogramm für die Zeit nach 2015. Sie betonten die Notwendigkeit, ein gemeinsames Paket mit Zielen zu entwickeln, das auf die Fortschritte im Rahmen der Millenniumsziele aufbaut und auf die globale Herausforderung der Umweltverträglichkeit eingeht. Sie waren sich einig, dass das Hauptziel die Beseitigung extremer Armut in der Welt innerhalb einer Generation ist.

Minister Costello sagte: “Die Sicherung einer einheitlichen Linie in den Verhandlungen über ein neues globales Entwicklungsrahmenprogramm ist eine der Hauptprioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes. Dieses Thema steht an oberster Stelle der internationalen Agenda für die nächsten zwei Jahre und ich freue mich, dass die EU-Entwicklungsminister heute übereingekommen sind, ein gemeinsames Paket mit Entwicklungszielen für die Zeit nach 2015 anzustreben, das Umweltverträglichkeit miteinbezieht. Zum ersten Mal nahm der EU-Umweltkommissarin Janez Potocnik teil, der die Kohärenz und Integrität des EU-Ansatzes unterstrich. Unser Ziel ist es, extreme Armut innerhalb einer Generation auszurotten. Wir haben nun die historische Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen.“

Bei dem heutigen Treffen hielt Kommissar Andris Piebalgs eine Präsentation über die Ziele für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) im Zusammenhang mit der beim EU-Ratsgipfel letzte Woche erzielten Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU im Rahmen dessen die Finanzierung der Entwicklungs- und humanitären Hilfe für den Zeitraum 2014-2020 erhöht wurde.

Minister Costello sagte: “Durch den erfolgreichen Ausgang der MFR-Verhandlungen bleibt die EU in diesem Jahrzehnt weiterhin der größte Erbringer ausländischer Entwicklungshilfe. Dies ist ein eine sehr gute Nachricht  für hunderte Millionen unserer Mitbürger, die in Armut und Hunger leben und auf unsere Hilfe angewiesen sind.“

„Es ist auch eine große Verantwortung für uns, diese Ressourcen sinnvoll zu nutzen, um humanitäre Krisen abzuwenden und möglichst effiziente und gezielte Entwicklungshilfe zu leisten. Als Vorsitzland im Rat der Europäischen Union wird Irland diese Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament vorantreiben. Wir werden nichts unversucht lassen, um einen erfolgreichen Ausgang zu erzielen.“

Die Entwicklungsminister und die EU-Kommissare Georgieva und Piebalgs diskutierten weiters über die komplexe Krise am Horn von Afrika, wo Jahre chronischer Armut, Dürrekatastrophen und bewaffnete Konflikte Millionen von Menschen an den Rand der Überlebensfähigkeit gedrängt haben. Die jüngste Hungerkrise in den Jahren 2011 und 2012 hat über 13 Millionen Menschen in acht Ländern betroffen. Die Minister und Kommissare diskutierten dringend notwendige langfristige Lösungen, um die gefährdeten Gemeinden zu stärken, damit diese den Gefahren von Trockenheit und Katastrophen besser standhalten können.

Minister Costello sagte: „Katastrophenvorsorge und -vermeidung retten nicht nur Leben und helfen Leiden zu vermeiden, sie sind auch kosteneffizienter als Hilfsmaßnahmen danach. Verstärkte Investitionen in Maßnahmen zur Stärkung der Krisensicherheit von Kommunen – wie Frühwarnsysteme, dürreresistentes Saatgut, verbesserte Bewässerung und soziale Schutzprogramme – werden sicherstellen, dass wir Krisen in Zukunft besser voraussagen, managen und überwinden können. Wir wissen, dass dieser Ansatz funktioniert: In Äthiopen konnte 2011 eine Hungerskatastrophe verhindert werden dank des sozialen Sicherheitsnetzprogramms und Katastrophenmanagementsysteme, die von der ethiopischen Regierung eingesetzt und von Geldgebern wie Irland und anderen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurden. Heute haben wir beschlossen, unsere Bemühungen auszubauen, indem wir unsere langfristige Entwicklungsarbeit und humanitäre Hilfe für die kommenden Jahre bündeln, um die Widerstandsfähigkeit krisenbetroffener Gemeinden zu erhöhen.“

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