Irischer EU-Ratsvorsitz bringt Verhandlungen über Offshore-Sicherheitsrichtlinie zum Abschluss

Der irische Minister für Kommunikation, Energie und natürliche Ressourcen Pat Rabbitte begrüßte die “wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen“ in der Offshore-Sicherheitsrichtlinie, über die heute in Brüssel ein Übereinkommen erzielt werden konnte.

In den abschließenden Gesprächen mit dem Europäischen Parlament konnte heute ein Übereinkommen über den Vorschlag über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas erzielt werden. Die Offshore-Sicherheitsrichtlinie schlägt einen neuen Kompetenzbereich der EU bei der Regulierung der Offshore-Aktivitäten zur Exploration und Förderung von Öl und Gas und deren potenzielle Sicherheits- und Umweltrisiken vor. Die Richtlinie ist das Resultat der Beurteilung des Regulierungsrahmens der Mitgliedsstaaten, der nach der von der Ölbohrplattform “ Deepwater Horizon“ ausgelösten Umweltkatastrophe im Jahr 2010 eingesetzt wurde.

Aufbauend auf die umfangreiche Arbeit und die bereits erzielten Fortschritte des zypriotischen EU-Ratsvorsitzes wird das heute getroffene Übereinkommen, das nun abschließend vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) gebilligt werden muss, die konsistente Anwendung von Best Practices für die Gefahrenkontrolle von Offshore-Aktivitäten mit Öl und Gas sicherstellen, um die potenziellen Risiken für die Gewässer und Küsten der Union zu kontrollieren. Die Richtlinie enthält ebenso die Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen in allen europäischen Ländern mit Offshore-Aktivitäten mit Öl und Gas; die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit der Union auf potenzielle Notfälle, die EU-BürgerInnen und die Umwelt gefährden; und die Verbesserung und Klärung der Haftbarkeit der Union und etwaiger Entschädigungen.

Die heutigen Entwicklungen begrüßend, sagte Minister Rabitte:

“Unser Ziel als politische Entscheidungsträger ist letztendlich die Sicherheit in extrem herausfordernden Umständen bei Offshore-Aktivitäten zu erhöhen. Ich bin überzeugt, dass aus den heutigen Diskussionen erhebliche Sicherheitsmaßnahmen hervorgehen, die unserer Umwelt und unseren Bürgern enorm zu Gute kommen werden.“

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