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Irischer Ratsvorsitz vermittelt Einigung für stärkere EU-Banken

27.02.2013, 23:47 GMT


Der irische Ratsvorsitz hat heute Abend einen Durchbruch in den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament über eine Neufassung der Bankengesetzgebung zur Verbesserung der finanziellen Stabilität der EU erreicht.

Der irische Finanzminister Michael Noonan begrüßte das Verhandlungsergebnis: „Ich bin sehr stolz, mitteilen zu können, dass es dem irischen Ratsvorsitz gelungen ist, dieses Dossier abschließen zu können - es war ein hartes Stück Arbeit.“

Die neuen Regeln werden sicherstellen, dass europäische Banken genug gutes Kapital halten, um zukünftige wirtschaftliche oder finanzielle Schocks zu überstehen.

Die vorläufige Einigung von heute Abend enthält auch Beschränkungen der Gehälter von Bankiers um zu gewährleisten, dass Vergütungspraktiken nicht zu übermäßiger Risikobereitschaft führen. Sie wird die europäischen Banken auch transparenter machen.

“Im Verlauf der Finanzkrise haben die europäischen Steuerzahler die Banken rekapitalisiert, die keine ausreichenden Eigenmittel hatten, um die Verluste zu absorbieren. Diese Neuordnung der Bankenregelung wird sicherstellen, dass Banken in Zukunft ausreichendes Kapital zur Verfügung haben, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht, dass sie geeignete Verwaltungsstrukturen besitzen und dass sie vor allem sicherstellen können, dass die Steuerzahler in ganz Europa in Zunkunft abgesichert sind.“

“Wir hatten als Ratsvorsitz in diesen Verhandlungen die Aufgabe, vielfältige unterschiedliche Interessen gegenander abzuwägen: den Wunsch nach einer Limitierung von Bankiersgehältern, die Gewährleistung, dass der europäische Bankensektor wettbewerbsfähig bleibt, die Notwendigkeit einer einheitlichen und doch flexiblen Regelung für die gesamte EU.“

Die Einigung wird europäische Banken in Einklang mit internationalen Standars bringen. Die heute erreichte vorläufige Einigung zwischen dem Ratsvorsitz und dem Parlament muss noch durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen werden, bevor sie Gültigkeit erlangt. Daraufhin sind noch wichtige technische Schritte notwendig, um die endgültige Formulierung des Gesetzestextes zu fixieren.

Der Minister sagte: “Ich bin überzeugt, dass die heute Abend erreichte Einigung eine ausgewogene ist. Ich werde dieses Paket bei unserem nächsten Treffen am kommenden Dienstag den Finanzministern empfehlen und hoffe, dass sie es absegnen werden.“

 

Hintergrund

Während der Finanzkrise haben europäische Steuerzahler die Banken rekapitalisiert, die unzureichende Reserven hatten, um ihre Verluste zu absorbieren. Diese Änderung der Bankenregelungen wird nun sicherstellen, dass Banken in Zukunft über ausreichendes Kapital verfügen, sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht.

Diese Standards wurden auf der Ebene der G20-Staaten in der sogenannten Basel-III-Vereinbarung festgelegt.

Die neuen Regelungen der EU sind nun ein einer Verordnung und einer Richtlinie festgelegt, die gemeinsam das Eigenkaptialspaket ausmachen. Die neuen Regelungen werden für alle Finanzinstitute in der EU gelten, inklusive der 8.000 derzeit in Europa aktiven Banken.

Das Paket enthält Regelungen für das Kapitalvolumen, das Banken in Reserve zu halten haben, und über die Qualität dieser Reserven. Es führt eine neue Mindestliquiditätsquote ein, die übermäßige Fremdfinanzierungsanteile in den Bilanzen von Banken verhindern sollen. Neue Verwaltungsregelungen für Banken sollen das interne Risikomanagement verbessern. Ebenso werden über die Mindestkapitalregelungen hinausgehende Kapitalpuffer eingeführt.

Die vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlement enthält auch ein Limit für Bonusausschüttungen an Bankiers.

Dieses Paket ist ein Herzstück des einheitlichen Regelwerks für Europäische Banken und damit ein wichtiger Baustein für die Bankenunion, deren Vollendung eine der Prioritäten für den irischen Ratsvorsitz ist. Als Ratsvorsitz arbeiten wir aktiv an einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Einrichtung einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde. Wir arbeiten auch aktiv an einer Einigung der Mitgliedsstaaten über die Abwicklung und Sanierung von Banken und ein Einlagensicherungssystem, alles wichtige Elemente für die Vollendung der Bankenunion.

Die Etablierung einer zentralen Aufsichtsbehörde ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken in Europa direkt rekapitalisieren kann.

 

 

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Kontakte

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Deirdre Farrell, Pressesprecherin Coreper II

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Paul Bolger, Sprecher für den EU-Ratsvorsitz

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