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Minister Coveney kündigt Anbruch einer neuen Ära für die europäische Fischerei an – erfolgreiche politische Einigung über Rückwurfverbot

27.02.2013, 07:34 GMT


Der irische Minister für Landwirtschaft, Lebensmittel und Meeresangelegenheiten Simon Coveney hat nach langen und intensiven Beratungen einen Durchbruch in den Verhandlungen erreicht und Einigung zwischen den europäischen Fischereiministern über die Einführung eines europaweiten Rückwurfverbotes erzielt.

Die im Ministerrat in Brüssel erreichte Entscheidung ist ein Meilenstein für die Zukunft der europäischen Fischerei und eine klare Willenserklärung des Rates, die derzeitigen Rückwurfpraktiken der europäischen Fischereiindustrie endgültig in den Bereich der Geschichte zu verbannen. 

Die Entscheidung ist auch ein wichtiges Startsignal für den irischen Ratsvorsitz, der nun im Namen des Rates in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission treten kann, um möglichst noch vor Ablauf des irischen Ratsvorsitzes eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu erreichen. 

Die Herbeiführung einer ausgewogenen Lösung für die frühzeitige Einführung eines Rückwurfverbotes in allen EU-kontrollierten Gewässern, die trotz unterschiedlicher Standpunkte der verschiedenen Mitgliedsstaaten die Einführung pratikabler und machbarer Maßnahmen mit sich bringt, war von Beginn an ein schwieriges Unterfangen.

Minister Coveney: “Ich bin seit langen Jahren ein engagierter Vertreter für ein Verbot der verschwenderischen Praxis von Rückwürfen; meiner Ansicht nach ist die heutige Entscheidung des Ministerrates ein historischer Meilenstein in der europäischen Fischereipolitik.“

Die Rückwurfpraxis ist ein hochkomplexes Thema und betrifft beinahe alle Fischreibetriebe, alle Regionen und beinahe alle Flotten der Europäischen Union. Jeder Mitgliedsstaat, der Fischfang auf offener See betreibt, hat ein Problem mit Rückwürfen. Viele Mitgliedsstaaten verzeichnen derzeit hohe Rückwurfraten in einzelnen Bereichen und aus unterschiedlichen Gründen.

Minister Coveney konnte heute in Brüssel eine Einigung auf einen ehrgeizigen Stufenplan zur Einführung eines Rückwurfverbots erreichen. Er beginnt im Januar 2014 für pelagische Bestände und wird ab Januar 2015 für die Baltische See gelten. Ab Januar 2015 wird für die wichtigsten Grundfischbestände in der Nordsee sowie in nordwestlichen und südwestlichen Gewässern ein Rückwurfverbot gelten. Letztendlich wird das Verbot ab 1. Januar 2017 für den Fischfang im Mittelmeer, dem Schwarzmeer und allen anderen Gewässern der Europäischen Union gelten.

Wir haben uns einen ehrgeizigen Zeitplan für das Rückwurfverbot gesetzt, der ab Januar 2014 zu laufen beginnt und durch spezielle Bewirtschaftungsinstrumente gestützt wird, um eine erfolgreiche Durchsetzung des Plans zu gewährleisten.

Die Beendigung der Rückwurfpraktik ist ein Schlüsselelement der GFP-Reform, das von allen Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Ein zentrales Element für die Erreichung dieses Ziels wird für alle Fangbetriebe die Einführung von intelligenterer und selektiverer Ausrüstung sein, sowie von Auswahlmethoden und veränderten Fangpraktiken, die weitestgehend den Fang von unerwünschten Beständen, insbesondere von Jungbeständen, verhindern.  

Die heute vereinbarten praktischen Maßnahmen werden Fischer in der Übergangsphase unterstützen. Sie sehen Übergangsmaßnahmen vor, um den Umstieg auf neue Fangpraktiken zu erleichtern. Sie beinhalten auch einen flexiblen Umgang bei der Inanspruchnahme von maximalen Quoten, damit Fangbetriebe nicht unnötig geschlossen werden müssen. Der neue EU-Fischereifonds wird Fischern zur Verfügung stehen, um den Umstieg auf selektivere und nachhaltigere Fangpraktiken zu unterstützen.

Minister Coveney sagte: “Ich bin seit langen Jahren ein engagierter Vertreter für ein Verbot der verschwenderischen Praxis von Rückwürfen; meiner Ansicht nach ist die heutige Entscheidung des Ministerrates ein historischer Meilenstein in der europäischen Fischereipolitik.“

Der Minister fügte hinzu: „Es war von vornherein klar, dass das Thema Rückwürfe umstritten sein würde und eine Einigung schwierig; nicht, dass es Uneinigkeit über das übergeordnete Ziel gegeben hätte, sondern weil die Standpunkte zu den operative Maßnahmen, die notwendig sind, um das Rückwurfverbot auch in der Praxis umzusetzen, weit auseinander lagen.“

Zu den Details der Maßnahme sagte der Minister: “Wir haben uns einen ehrgeizigen Zeitplan für das Rückwurfverbot gesetzt, der ab Januar 2014 zu laufen beginnt und durch spezielle Bewirtschaftungsinstrumente gestützt wird, um eine erfolgreiche Durchsetzung des Plans zu gewährleisten.“

Der Minister würdigte seine Amtskollegen, indem er hinzufügte: “Ich muss meinen Amtskollegen für ihren Willen zur Zusammenarbeit, ihre Hilfe und ihre Ausdauer bei der Einführung dieses ehrgeizigen Programmes für Veränderung danken. Ich möchte auch den Beitrag, den Kommissar Damanaki im Verlauf des gesamten Prozesses geleistet hat, nicht unerwähnt lassen.“

Abschließend bemerkte der Minister: “Es war ein langer Tag und eine Nacht, aber eine ertragreiche. Wir können uns nun auf den Abschluss des Reformvorhabens der Gemeinsamen Fischereipolitik freuen in dem Bewußtsein, dass wir einen wichtigen Schritt in Richtung langfristiger Bestandssicherung in europäischen Gewässern geschafft haben.“ 

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