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EPSCO-Rat: Ministerin für soziale Sicherheit sichert Einigung über EU-Jugendgarantie

28.02.2013, 11:30 GMT


Die irische Ministerin für soziale Sicherheit Joan Burton konnte heute Donnerstag, den 28. Februar eine Einigung über die EU-weite Jugendgarantie in Brüssel vermitteln. Die Initiative ist einer der Schlüsselfaktoren in der Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Die Jugendgarantie sieht vor, jungen Menschen unter 25 eine gute Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz, eine Lehrstelle oder ein Praktikum innerhalb von vier Monaten ab Beginn der Arbeitslosigkeit garantieren.

Ministerin Burton sagte im Anschluss an die Tagung des EPSCO-Rates der EU-Minsiter für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung in Brüssel:

“Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich zu einer echten Krise in Europa ausgeweitet und die heutige Einigung bildet einen wesentlichen Schritt in der Bewältigung dieser Krise.“

Ministerin Burton führte den Vorsitz über die Vormittagstagung, bei der eine Einigung über die Jugendgarantie erzielt wurde.

Die Jugendgarantie entstand aus einer Empfehlung der Europäischen Kommission und im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes führte Irland den Vorsitz über die Verhandlungen.

"Ich bin hocherfreut, dass wir unser Ziel erreicht haben und ich bin überzeugt, dass die Jugendgarantie das Leben von Millionen von jungen Menschen in der gesamten EU, inklusive Irland, verbessern wird."

Minister Burton sagte:

 “Mein oberstes Ziel für die Tagung des EPSCO-Rates war eine politische Einigung über die EU-Jugendgarantie zu erzielen. Ich bin hocherfreut, dass wir unser Ziel erreicht haben und ich bin überzeugt, dass die Jugendgarantie das Leben von Millionen von jungen Menschen in der gesamten EU, inklusive Irland, verbessern wird.“

Derzeit sind 7,5 Millionen Jugendliche ohne Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung (NEET), das entspricht 12,9% junger Europäer (im Alter zwischen 15 und 24).

“Die EU schätzt die Kosten der Jugendarbeitslosigkeit auf 1,2% des BIP, das entspricht mehr als 150 Milliarden Euro. Auch die sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit sind verheerend, da Jugendarbeitslosigkeit lebenslange Auswirkungen hat und dauerhaften Narben hinterlässt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir dieser Krise mit sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen gegebnen und die Jugendgarantie ist eine wichtige Absichtserklärung in dieser Hinsicht.“

Das übergeordnete Ziel von Garantieprogrammen ist es, der Jugend in Europa eine Aussicht auf eine positive Zukunft zu geben, indem wir sicherstellen, dass es unterstützende Systeme für sie gibt, um ihnen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Jugendgarantie wird nach Implementierung zur Erreichung von drei der fünf großen Ziele für Europa 2020 beitragen: die Anhebung der Beschäftigungsrate, die Senkung der Zahlen von Schulabgängern und die Herausführung von Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung.“

Das Abschlussdokument empfiehlt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten an einer raschen Implementierung der Jugendgarantien auf nationaler Ebene arbeiten sollen unter Berücksichtigung von bestehenen nationalen, regionalen und lokalen politischen Programmen und Zielsetzungen. Für Mitgliedsstaaten, die unter besonders großen Schwierigkeiten mit ihren nationalen Haushalten haben und höhere Zahlen an Personen, die nicht in Arbeit, Schul- oder Berufsausbildung oder jugendlichen Arbeitslosen aufweisen, ist eine stufenweise Einführung der Jugendgarantie anzudenken. Dies ermöglicht den betroffenen Staaten, sich nach und nach an ihrer finanziellen Lage und gleichzeitig aktiver an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu arbeiten.

Neben den bestehenden Finanzmitteln hat der Europäische Rat vom 8. Februar eine Jugendbeschäftigungsinitiative mit einer Dotierung von 6 Milliarden Euro für die Jahre 2014-2020 angekündigt. Diese Mittel dienen zur Stützung von Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und insbesondere zur Förderung der Jugendgarantie.

Der irische Ratsvorsitz arbeitet nun an den Details über die Zuweisung und Umsetzung dieser Finanzierungsmaßnahmen.

Am Nachmittag des EPSO-Rates hielt der Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton den Vorsitz über eine politische Debate der Beschäftigungsminister zum Jahreswachstumsbericht der Kommission und dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester.

Bei der heutigen Tagung des EPSCO-Rates hielt EU-Kommissar László Andor einen Vortrag zum "Sozialinvestitionspaket", welches letzte Woche von der EU-Kommission veröffentlicht worden ist. Das Paket enthält die Mitteilung der Kommission über das Konzept der sozialen Investition als Richtungsweiser zu Wachstum und Zusammenhalt in der EU sowie eine Empfehlung zum Thema “Investition in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“

Ministerin Joan Burton freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission bei der bestmöglichen Umsetzung der Prinzipien und Maßnahmen im Rahmen der Mitteilung über die sozialen Investitionen.

“Das heutige Treffen ist erst der Anfang dieses Prozesses,“ so Ministerin Joan Burton. “Wir werden weiter an diesem wichtigen Thema arbeiten, um beim nächsten EPSCO-Treffen im Juni in Luxemburg offizielle Schlussfolgerungen zu erzielen.“

"Sozialschutzsysteme sind essentiell zum Schutz der EU-BürgerInnen gegen die schlimmsten Auswirkungen der Krise. Durch die Investition in Aus- und Weiterbildung spielen diese Systeme ebenso eine wesentliche Rolle dabei, BürgerInnen auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und sie mit den nötigen Qualifikationen auszustatten, damit sie in Zeiten des Wiederaufschwungs in der Lage sind, die Gelegenheiten des Arbeitsmarktes zu ergreifen.“

"Eine fiskale Reaktion auf die Krise ist nicht ausreichend – eine soziale Reaktion ist ebenso dringend notwendig und ich begrüße das Paket und Kommissar Andors starkes persönliches Engagement in dieser Sache.“

Im Vorfeld zur heutigen EPSCO-Tagung fand ein Frühstückstreffen dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy statt.

Präsident Van Rompuy ergriff die Gelegenheit für tiefgreifende Gespräche über die soziale Dimension der WWU mit den Ministern für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, um daraus Vorschläge zur Stärkung der WWU für den EU-Ratsgipfel im Juni zu verfassen.

 

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