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Ratstreffen der EU-Justizminister zu Grenzsicherheit und Opferschutz

06.03.2013, 12:30 GMT


Die Minister für Justiz und Inneres der EU werden anläßlich des zweitätigen Rates “Justiz und Inneres” in Brüssel in dieser Woche eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Grenzschutzesin Europa diskutieren. Die Minister sollen auch die mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzvormaßnahmen absegnen. Den Vorsitz über den Rat wird der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter führen.

Die Europäische Kommission wird den Innenministern ein neues Maßnahmenpaket zu “intelligenten Grenzen” zur Diskussion im JI-Rat am Donnerstag, den 7. März vorlegen. Die Initiative “Intelligente Grenzen” soll den Grenzübertritt für normale Reisende erleichter und gleichzeitig einen bessere Schutz der Außengrenzen gewährleisten durch Einführung eines Registrierungssystems für Reisende bei Ein- und Ausreise.

Der irische Ratsvorsitz hofft auch, dass die Minister den Termin für das Inkrafttreten der lange erwarteten zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) mit 9. April 2013 festsetzen werden. SIS II ist ein groß angelegtes IT-System, das es Grenzbeamten, Zollbeamten und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedsstaaten erlaubt, sicherheitsrelevante Informationen zu teilen, um eine störungsfreie Verwaltung des Schengen-Raumes zu ermöglichen.

Minister Shatter - Die Sicherung der Grenzen Europas ist ein wichtiges Element für die Sicherstellung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit der Europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Ratsvorsitzender Minister Shatter sagte: “Die Sicherung der Grenzen Europas ist ein wichtiges Element für die Sicherstellung des Rechtes auf Bewegungsfreiheit der Europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen die sich uns bietenden Möglichkeiten nützen, um strenge Sicherheit an unseren Grenzen mit unkomplizierter Mobilität für reguläre Reisende zu verbinden.“  

Die Innenminister werden auch die Sicherheitssituation in der westafrikanischen Sahelzone diskutieren, da sich die Bedingungen in der Region stark verschlechtern haben.

Am zweiten Tag des Rates, Freitag, dem 8. März werden die Innenminister über die gegenseitige Anerkennung von zivilrechtlichen Schutzanordnungen beraten und diese hoffentlich absegnen. Der Text des Vorschlags, welcher ein Element eines Gesetzgebungspaketes zur Stärkung der zivilen Opferrechte in der EU darstellt, wurde vor kurzem im Europäischen Parlament angenommen. Die Maßnahme wird sicherstellen, dass gefährdete Menschen, die zivilrechtliche Schutzanordnungen wie etwa Wegweisungen in Fällen häuslicher Gewalt in einem Land erreicht haben, unbehelligt in andere EU-Länder reisen können in der Gewißheit, dass sie weiterhin durch das Gesetz geschützt werden.

Minister Shatter - Die Bedeutung dieser Vorschläge für die Opfer, die auf solche Schutzanweisungen angewiesen sind, kann kaum übertrieben werden.

Minister Shatter kommentierte diese Vorschläge: “Damit werden erstmals Opfer von Gewalt, Belästigung oder Bedrohung in die Lage versetzt, Anordnungen zum Schutz vor ihren Aggressoren auch in anderen Mitgliedsstaaten in Anspruch nehmen zu können und sich damit sicher innerhalb der EU-Grenzen bewegen zu können.“

Praktisch gesprochen bedeutet das etwa, dass eine Frau, die Opfer eines gewalttätigen Partners wurde und den Mut aufgebracht hat, sich an die Behörden zu wenden, um Hilfe und Schutz zu suchen, die durch diesen Schutz gewährleistete Sicherheit nun auch in anderen Mitgliedsstaaten genießen kann. Sie hat so nun die Freiheit, auf Urlaub zu fahren oder Familienmitglieder in anderen Ländern zu besuchen, oder sogar den Wohnsitz wechseln, ohne ihre Sicherheit aufs Spiel zu setzen oder wiederum einen zusätzlichen Amtsweg in einem anderen Land auf sich nehmen zu müssen. Die Bedeutung dieser Vorschläge für die Opfer, die auf solche Schutzanweisungen angewiesen sind, kann kaum übertrieben werden.“

Die Minister werden auch über das wichtige Thema der Beitrittes Rumäniens und Bulgarien zum Schengenraum beraten.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung der EU-Justizminister sind Vorschläge zum Schutz des Euro vor Fälschungen und eine Debatte über die Verhandlungen zu Schlüsseldaten.

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