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Neue EU-Richtlinie verbessert Schutz von Gewaltopfern

06.03.2013, 06:00 GMT


Die Opfer häuslicher Gewalt und andere besonders schutzbedürftige und gewaltgefährdete Menschen werden in Zukunft besser geschützt werden, schreibt der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter im Anschluß an eine wichtige Einigung in Brüssel diese Woche.

Im Rahmen des Rates “Justiz und Inneres” am Freitag, den 8. März 2013, sollen die Minister der mit dem Europäischen Parlament erzielten Einigung zur Europäischen Schutzanordnung offiziell grünes Licht geben. Diese neue EU-weite Regelung wird bedeuten, dass Schutzanordnungen, wie etwa  Wegweisungen oder Schutzverfügungen, die von Opfern häuslicher Gewalt erreicht wurden, in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden und vollstreckbar sind.

Diese Maßnahme ist Teil eines von der Europäischen Kommission erarbeiteten Opferpakets, das die Opfer in den Mittelpunkt der Strafverfolgungsagenda der EU rückt. Es wird so zum Beispiel Opfern häuslicher Gewalt ermöglichen, sicher innerhalb der EU zu reisen, in manchen Fällen erstmals seit vielen Jahren. Praktisch gesprochen bedeutet das etwa, dass eine Frau, die Opfer eines gewalttätigen Partners wurde und den Mut aufgebracht hat, sich an die Behörden zu wenden, um Hilfe und Schutz zu suchen, die durch diesen Schutz gewährleistete Sicherheit nun auch in anderen Mitgliedsstaaten genießen kann. Sie hat so nun die Freiheit, auf Urlaub zu fahren oder Familienmitglieder in anderen Ländern zu besuchen, oder sogar den Wohnsitz wechseln, ohne ihre Sicherheit aufs Spiel zu setzen oder wiederum einen zusätzlichen Amtsweg in einem anderen Land auf sich nehmen zu müssen. Es ist schwer zu übertreiben, welchen Unterschied diese Maßnahme im Leben so mancher Frauen – und auch Männer – und ihrer Familien bewirken kann und wird.

Der Schutz von Opfern und gefährdeten Personen innerhalb unserer Gesellschaft ist ein Thema, das mich seit langem beschäftigt, nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Rechtsanwalt und Autor. Hier in Irland hatte ich schon vor meiner Ernennung zum Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung die Ehre, entscheidend an einem engagierten Regierungsprogramm zur Unterstützung von Verbrechensopfern mitzuwirken; seither habe ich mich aktiv für die praktische Umsetzung dieses Engagements eingesetzt. Die Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt wurde verändert, um den Schutz des Gesetzes auch gleichgeschlechtlichen, zusammen lebenden Paaren und Paaren, die gemeinsam ein Kind haben, aber nie zusammengelebt haben, angedeihen zu lassen.

In Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm beabsichtige ich, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf mit weiteren notwendigen Reformen vorzulegen und unsere Gesetzgebung zu häuslicher Gewalt in einem einzigen parlamentarischen Gesetz zu vereinigen.

Die (zivilrechtliche) Europäische Schutzanordnung ist nur ein Element eines Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Verbrechensopfern.

Ich bin hocherfreut zu sehen, dass diese Fragen nun auch auf europäischer Ebene an Gewicht gewinnen. Die (zivilrechtliche) Europäische Schutzanordnung ist nur ein Element eines Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Verbrechensopfern. Diese Maßnahme, die sich auf Schutzanordnungen im zivilrechtlichen Bereich konzentriert, wird ergänzt durch eine parallele Maßnahme im strafrechtlichen Bereich; beide sollen in den nächsten zwei Jahren in der EU in Kraft treten.

Im letzten Dezember wurde bereits ein anderes Element des Opferpakets, eine Richtlinie über Mindeststandards an Rechten, Unterstützung und Schutz von Verbrechensopfern, auf EU-Ebene verabschiedet. Die Richtlinie sieht eine große Bandbreite an Maßnahmen zur Unterstützung von Verbrechensopfern vor und ich begrüße ihren umfassenden Ansatz. Wir arbeiten nun an einem irischen Gesetz über Opferrechte, welches bei Inkrafttreten die Erfordernisse der EU-Richtlinie erfüllen und unsere im Regierungsprogramm festgelegte Selbstverpflichtung zur Verabschiedung einer solchen Maßnahme praktisch umsetzen wird.

Ich freue mich sehr, die Beteiligung Irlands an all diesen Maßnahmen für Opfer sicherstellen zu können, da ich es nicht nur für wichtig halte, Verbrechensopfern Unterstützung und den Schutz des Gesetzes zu gewähren, sondern auch eine klare Botschaft zu senden, dass jedes Verbrechen, insbesondere auch häusliche Gewalt, Belästigung und Bedrohung in Irland und in der gesamten EU nicht toleriert werden.

Eine weitere bedeutende Entwicklung im Bereich des Opferschutzes ist die Europäische Strategie gegen den Menschenhandel, die von der Europäischen Kommission im vergangenen Juni verabschiedet wurde. Diese Strategie besteht auch eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen und die EU-Gesetzgebung gegen den Menschenhandel unterstützen und ergänzen sollen. Der irische Ratsvorsitz wird eine Initiative zur Unterstützung von Menschen in diesem Bereich vorlegen; ich habe vor, diese in die Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ im Juni zu integrieren.

Der Schutz von Menschenrechten, demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Fundament der EU.

Die Europäische Union hat eine anerkennenswerte Haltung im Bereich der Menschenrechte. Der Schutz von Menschenrechten, demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Fundament der EU. Dennoch gibt es noch viel Raum für Verbesserungen um sicherzustellen, dass alle diese Rechte und Freiheiten nutzen und genießen können, die die meisten von uns für selbstverständlich halten.

Neben der Reihe von Vorschlägen zum Opferschutz gibt es noch andere Bereiche, wo die EU weiterhin an verbesserten Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit arbeiten muss. Unser Umgang mit Verdächtigen und Angeklagten, besonders vor der Erbringung von Beweisen, ist ein Zeichen dafür, wie effektiv eine Gesellschaft die Rechte von Menschen schützt und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhält. Menschen die eines Verbrechens verdächtigt oder angeklagt sind, stammen oft aus einem benachteiligten Umfeld, sind Angehörige von Minderheiten oder gefährdeten Gruppen innerhalb der Gesellschaft.

Im Jahr 2009 hat der Rat “Justiz und Inneres” einen Plan zu Verfahrensrechten verabschiedet. Ziel dieses Vorhabens ist es, gemeinsame Mindeststandards zu Verfahrensrechten in kriminalrechtlichen Verfahren zu etablieren um sicherzustellen, dass die Grundrechte von Verdächtigen und Angeklagten ausreichend geschützt werden. Der Plan besteht aus sechs prioritären Maßnahmenbereichen. Zwei der vorgeschlagenen Maßnahmen, Richtlinien über das Recht auf schriftliche und mündliche Übersetzung und das Recht auf Information, sind bereits auf Europäischer Ebene verhandelt und angenommen. Der irische Ratsvorsitz führt derzeit im Namen des Rates die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag über den Zugang zu einem Anwalt. Diese Maßnahme wird nach ihrer Annahme sicherstellen, dass Personen, die eines Verbrechens verdächtigt oder angeklagt sind, bei Festnahme ein Anrecht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt haben sowie das Recht, mit Dritten zu kommunizieren. Der Rat hat sich im letztne Juni über eine allgemeine Vorgehensweise zu diesem Vorschlag geeinigt und ich bin zuversichtlich, dass der irische Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diese wichtige Initiative zu einem positiven Ende bringen wird.

Die erzielte Einigung über die (zivilrechtliche) Europäische Schutzanordnung ist ein wertvoller Schritt auf einem langen Weg und ich hoffe, dass uns dieser letztendlich zu einer wahrhaft freien und gleichberechtigten Gesellschaft führt.

Die nächste Maßnahme im Rahmen der Roadmap zu Verfahrensrechten soll in den nächsten Monaten von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Ziel des erwarteten Vorschlags wird die Einrichtung spezieller Verfahrensgarantien in Kriminalverfahren für Verdächtige und Angeklagte sein, die als gefährdet gelten oder dem Verfahren nicht folgen können. Ich freue mich bereits auf die Veröffentlichung dieser Initiative.

Die erzielte Einigung über die (zivilrechtliche) Europäische Schutzanordnung ist ein wertvoller Schritt auf einem langen Weg und ich hoffe, dass uns dieser letztendlich zu einer wahrhaft freien und gleichberechtigten Gesellschaft führt. Jede einzelne der zahlreichen gesetzgebenden und anderen Initiativen auf irischer und Europäischer Ebene bringt Vorteile, verbesserte Rechte und besseren Schutz für Menschen, die diese Unterstützung brauchen. Diese Themen sind für mich persönlich schon lange eine Priorität; im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes werde ich sicherstellen, dass sie auch eine Priorität für die Europäische Union bleiben.

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