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Irischer Premierminister hält Robert-Schuman-Rede vor dem Lisbon Council

07.03.2013, 12:30 GMT


Rede des irischen Premiers Enda Kenny vor dem Lisbon Council am Donnerstag, den 7. März 2013

Lesen Sie die Rede des irischen Premiers im deutschen Volltext.

 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Vielen Dank. Ich bin hocherfreut und fühle mich geehrt, als Repräsentant für Irland heute die Robert-Schuman-Rede halten zu dürfen.

Zunächst möchte ich dem Lisbon Council zu seinem zehnten Geburtstag gratulieren. Dem Vorstand und den Führungskräften, insbesondere Anne Mettler und Paul Hofheinz, gilt meine tiefste Anerkennung für die wertvolle Arbeit über die Jahre hinweg.

Der Lisbon Council wurde kurz vor Irlands letzen EU-Ratsvorsitz im Jahr 2004 gegründet, kurz davor haben der Lisbon Council und Irlands Vertreter hier in Brüssel die ersten Kontakte miteinander geknüpft. Seither genießen wir eine enge Partnerschaft.

In ganz Europa und besonders hier in Brüssel bietet Robert Schuman, der Gründervater unserer Union, weiterhin Inspiration und Orientierungshilfe.

Er sagte: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Sein Werk und seine Worte sind nicht nur ein bedeutender Teil unserer Geschichte und unserer Identität als Europäer.

Sie erinnern uns heute, dass unsere Union work in progress“ ist.

Als er von der  „Modernisierung der Produktion und der Verbesserung der Qualität“ sprach, war das natürlich mit Bezug auf Kohle und Stahl – dabei könnte heute aber auch von vielen anderen Gütern und Dienstleistungen, die heute in der EU produziert und gehandelt werden, die Rede sein.

Seine Vision für Europa enthielt die Hebung des Lebensstandards und eine Welt, in der die Modernisierung und Zusammenarbeit und die Ausfuhr in andere Mitgliedsstaaten der EU und in die ganze Welt zu Frieden und Solidarität beiträgt.

60 Jahre später sind es die selben Prinzipien und Ideen, die die Union auf ihrem derzeitigen Weg von der Krise hin zu Wiederaufschwung, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen begleiten. Diese Prioritäten bilden das Kernstück des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes.

2013 ist ein Jahr der Meilensteine und Feiern. Der Lisbon Council feiert seinen 10-jährigen Geburtstag. Irland feiert 40 Jahre Unionsmitgliedschaft. Dies ist Irlands siebter Vorsitz im Rat der Europäischen Union und natürlich ist 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger.

In den 40 Jahren EU-Mitgliedschaft hat sich vieles in Irland zum Besseren gewandelt:

Erstens befinden sich heute in Irland sechs Mal mehr Menschen in Hochschulausbildung als im Jahr 1973.

Drei Mal mehr Frauen gehen heute einer Beschäftigung außerhalb des eigenen Haushalts nach.

Während wir bei unserem Beitritt zur EWG hauptsächlich Handelsbeziehungen zu unserem engsten Nachbarn, dem Vereinigten Königreich, unterhielten, exportiert Irland heute Waren im Wert von mehr als €54 Milliarden in die gesamte EU – das entspricht mehr als der Hälfte unserer Gesamtexporte.

Und der Wandel beschränkte sich nicht nur auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Gemäß Schumans Idealen von Frieden und gegenseitigem Respekt spielte die EU eine wichtige Rolle im Friedensprozess auf der Insel Irland.

Der Lisbon Council hat sich seit jeher nicht nur auf die Entwicklung von Ideen und Lösungsansätzen beschränkt, sondern hat auch für deren Umsetzung gesorgt. Umsetzung, das bedeutet, dass die Union und ihre Mitgliedsstaaten ihre Versprechen halten und ihren Vereinbarungen Taten folgen lassen.

Eine der vielen Herausforderungen für die Union in den letzten Jahren ist die Vertrauenskrise: das Vertrauen in die Märkte, das Vertrauen der Verbraucher, das Vertrauen von Unternehmen.

Und natürlich, und dies ist wesentlich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.

Eine der Wege, dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist der von den Oberhäuptern demonstrierter Wille, die getroffenen Entscheidungen durchzusetzen.

Der Hauptschwerpunkt auf ‘Umsetzung‘ steht im Einklang mit der Botschaft des irischen Ratsvorsitzes und unserem Programm für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum.

Der irische Ratsvorsitz arbeitet mit fester Entschlossenheit an der Schaffung eines nachhaltigen Wiederaufschwungs für Europa.

Wir wir auch in unserem eigenen Land an einem nachhaltigen Wiederaufschwung arbeiten.

Ich möchte Ihnen von beiden Fällen berichten, insbesondere weil zwischen ihnen viele Gemeinsamkeiten bestehen.

Zunächst widmen wir uns dem Wiederaufschwung in Europa und dem Programm des irischen Ratsvorsitzes:

Ihnen hier in Brüssel ist die Arbeitsweise der Union und der EU-Organe und ‑Einrichtungen vertrauter als den meisten.

Sie wissen genau, welches Ausmaß an Fortschritten im Rahmen des rotierenden Ratsvorsitzes in sechs Monaten realisierbar ist. Ihnen ist bekannt, dass der Ratsvorsitz nicht alle Karten in der Hand hält, sondern dass es sich um eine komplexe, heikle Führungsrolle handelt, die Partnerschaften mit anderen Mitgliedsstaaten, der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Parlament und anderen Institutionen und Stakeholdern erfordert.

Nicht alles ist möglich, aber jeder Ratsvorsitz sollte alles in seiner Macht stehende tun. Ein guter Ratsvorsitz sollte vor allem folgende Punkte beachten:

In erster Linie sollte er egal in welchem Bereich immer die Hauptsorgen der Bürgerinnen und Bürger im Auge und im Herzen behalten. Im derzeitigen Fall sollten wir uns also ständig fragen:  Wird dies die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen? Aus diesem Grund legt der irische Ratsvorsitz die Priorität auf die zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die EU-Bürger.

Ein guter Ratsvorsitz sollte vor allem Maßnahmen vorantreiben, die spürbare positive Veränderungen mit sich bringen. Das bedeutet direkte Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene, unterstützt durch erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand auf offizieller Ebene von den Arbeitsgruppen aufwärts. Das bedeutet auch, gute Beziehungen zu unterhalten, Beziehungen, die wir im Rahmen eines intensiven Programms an bilateralen Besuchen und Besuchen von EU-Institutionen bereits seit Jahren im Rahmen der Vorbereitungszeit für den Ratsvorsitz pflegen.

Dies ist auch unser Ansatz bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen, bei denen wir als Ratsvorsitz mit voller Kraft daran arbeiten, die Zustimmung des Parlaments zu sichern. Ich versichere Ihnen, dass wir keine keine Zeit verlieren werden; deshalb habe ich Präsident Schulz letzte Woche für Gespräche in Dublin begrüßt. Präsident Barroso, der heute bereits vor mir das Wort ergriffen hat, war ebenso bei dem Treffen anwesend, und wir hielten fruchtbare Gespräche, die den Ton für die nächsten Monate angeben werden.

Ich glaube wir stimmen in den folgenden Punkten überein:

Wir wünschen uns eine zeitgerechte Einigung über den MFR.

Wir wünschen uns eine möglichst baldige abschließende Übereinkunft über die begleitende Gesetzgebung, sodass die fast €1 Billiarde zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen im nächsten Jahr wie geplant eingesetzt werden können.

Wir treiben die notwendige Arbeit in den Bereichen wirtschaftspolitische Steuerung, Finanzdienstleistungen und Bankenunion voran. Uns ist es bereits gelungen, eine Einigung über das sogenannte “Zweierpaket“ zu vermitteln. Wir haben einen Durchbruch bei dem Eigenkapitalspaket (CRD IV), einem wesentlichen Aspekt der finanziellen Integration, erzielt. Und wir beabsichtigen, wichtige Fortschritte bei der Bankenunion zu erreichen, beginnend mit der Annahme des einheitlichen Aufsichtsmechanismus.

All diese Entwicklungen bringen spürbare Veränderungen mit sich, vor allem beim ersten Kernprinzip des irischen Ratsvorsitzes: “Stabilität“. Wie meine Landsfrau Kommissarin Geoghegan-Quinn in ihrer Schuman-Rede im letzten Jahr sagte: Wir brauchen eine Europäische Union mit einem soliden Fundament, die Erschütterungen und Herausforderungen besser Stand halten kann. Eine der notwendigen Strukturreformen, die so häufig vom Lisbon Council diskutiert wird.

In diesem Sinne arbeiten wir auch hart daran, dass der dritte Europäische Semesterprozess der bisher effizienteste und bedeutendste wird.

Der Handel – eine Schlüsselpriorität des irischen EU-Ratsvorsitzes – soll als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze dienen. Durch eine Reihe strategischer Handelspartnerschaften der Union könnte das BIP der EU insgesamt um mehr als 2% steigen, das entspricht €275 Milliarden. Dabei handelt es sich um mehr als das BIP vieler Mitgliedsstaaten, unter anderem auch mehr als das BIP in Irland.

Schätzungen zufolge könnten diese Partnerschaften ebenso zur Schaffung von über zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen in der gesamten EU führen. Diese Entwicklung würde unserem Volk Hoffnung geben und Erleichterung verschaffen, in einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahl mit über 26 Millionen untragbar hoch ist.

Aus diesen Gründen sind Schlüsselpartnerschaften – wie das im letzten Monat mit den Vereinigten Staaten getroffene Abkommen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfangreiche Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – von äußerster Wichtigkeit für Europa. Der irische EU-Ratsvorsitz wird diese Verhandlungen vorantreiben und beabsichtigt die Sicherung eines Abkommens über ein Verhandlungsmandat im Rahmen unserer Amtszeit. Genau darüber werde ich bei meinem baldigen Treffen mit Präsident Obama sprechen.

Des Weiteren werden die Verhandlungen mit Japan voraussichtlich noch in diesem Monat aufgenommen. Die Verhandlungen mit Kanada stehen bereits kurz vor dem erfolgreichen Abschluss. Weitere wichtige Verhandlungen werden entweder in Angriff genommen oder demnächst zum Abschluss gebracht.

Wir müssen diese Arbeit fortführen, denn sie schafft Wachstum und Arbeitsplätze; auch intern, insbesondere durch die weitere Umsetzung der Ziele aus der Binnenmarktakte, die dem Lisbon Council seit seiner Gründung bis heute ein großes Anliegen sind.

In diesem Zusammenhang sollte ein guter Ratsvorsitz die auf dem Verhandlungstisch liegenden Gesetzgebungsvorschläge als ein Gesamtpaket mit gemeinsamen Zielen betrachten und diskutieren, nicht als alleinstehende Einzelvorschläge.

Wir verfolgen diesen Ansatz und fassen unser Gesamtpaket unter dem Motto “Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“ zusammen. In diesen drei Bereichen legen wir höchste Priorität auf die folgenden sektorspezifischen Pakete:

Ein Paket mit Gesetzgebungsmaßnahmen zur Förderung der KMU, u.a. COSME-Programm, Programm Horizont 2020, MFR-Programme für schnell wachsende und innovative KMU. Des Weiteren arbeiten wir an einem KMU-freundlichen öffentlichen Vergabewesen, Buchführung sowie an den Bereichen geistiges Eigentum und anderen.

Ein Paket zur Unterstützung unseres Ziels zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes, der unserer Meinung nach eine treibende Kraft bei der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen bilden wird. In diesem Bereich werde ich das Projekt ‘Wirtschaft und Innovation‘ des Lisbon Council, das bei dem heutigen Gipfel offiziell gestartet wird, eng mitverfolgen.

Und schließlich ein Paket zur Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit. Dies beinhaltet Maßnahmen zur Mobilität im Bildungswesen durch Erasmus Für Alle, die Jugendgarantie, über die wir letzte Woche eine Einigung sichern konnten, sowie die Jugendbeschäftigungsinitiative, über die beim letzten EU-Ratsgipfel ein Einvernehmen erzielt werden konnte und die in einen Bereich fällt, den Irland schon sehr lange Zeit fördert und fordert. Ich sehe diese Herausforderung als Test für die Führungsstärke Europas: Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit mit aller Entschlossenheit bekämpfen, um zu verhindern, dass eine verlorene Generation aus dieser Krise hervorgeht.

Ein guter Ratsvorsitz sollte gesammelte Erfahrungswerte aus dem eigenen Land in die Zukunft Europas einfließen lassen, natürlich ohne einen eigennützigen EU-Ratsvorsitz zu führen. Der Wiederaufschwung in Irland liegt in Europas Interesse wie natürlich auch der Wiederaufschwung in Europa im Irlands Interesse liegt. Unsere Schicksale sind eng miteinander verbunden, und das stärker als je zuvor.

Ich habe vorhin von Irlands Wandel im Laufe seiner 40 Jahre EU-Mitgliedschaft gesprochen. In den vergangenen fünf Jahren musste Irland jedoch auch radikale Wirtschaftsreformen umsetzen und Strukturanpassungen vornehmen.

Die Krise in Irland, die sich bereits Ende 2006 abzuzeichnen begann, hat das Land Mitte 2008 mit voller Härte getroffen und zu einem ernsten Zusammenbruch geführt. Budgetüberschüsse verwandelten sich in zweistellige Defizite. Die Arbeitslosenrate stieg rasant von 4% auf über 14%. Unser Bankensystem ist regelrecht zusammengebrochen. Ein Rettungsschirm mit enormen Kosten für unsere Bürgerinnen und Bürger und verheerenden Auswirkungen auf unsere Staatsschulden und in der Tat auch auf die Stimmung in unserem Land musste eingerichtet werden. Diese Ereignisse gehen auf die Zeit vor der Umsetzung der unterschiedlichen inzwischen gültigen europäischen Mechanismen zurück.

Und dennoch reagierte das irische Volk mit beeindruckender Widerstandsfähigkeit, als Jahr für Jahr harte Entscheidungen getroffen und Opfer erbracht werden mussten. Meine Regierung hat vor fast genau zwei Jahren das Amt angetreten mit der festen Entschlossenheit, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Heute, zwei Jahre später haben wir enorme Fortschritte im Wiederaufbauprogramm erzielt und jüngste Entwicklungen sind sehr vielversprechend:

Erstens haben wir unsere Defizitziele nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen und sind laut Fahrplan auf bestem Wege, unsere IWF-Programme noch in diesem Jahr fristgerecht zu beenden, da die Kosten der Kreditaufnahme auf den Märkten wieder tragbar werden und wir wieder zur Gänze in den Markt eintreten.

Zweitens, in unseren Bemühungen, unsere Schulden tragbarer zu machen, haben wir in den letzten Wochen die Vereinbarung über unverzinsliche Schuldscheine für die inzwischen liquidierte Bank beendet, die den irischen Staat und seine Bürger alleine €30 Milliarden gekostet hat.

Drittens beenden wir unsere Bankenbürgschaften, die seit September 2008 aktiv sind, und wir haben ebenso ein Schlüsselfinanzinstitut veräußert. Auch dies sind Zeichen für wieder steigende und verbesserte Stabilität.

Viertens – und für mich ist dies der wichtigste Punkt: Zum ersten Mal seit 2007 ist die Zahl der Beschäftigten wieder gestiegen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, aber wenn das Hauptziel die Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Bürger ist, ist es diese Statistik, die Hoffnung gibt und Vertrauen herstellt.

Um dieses Potenzial optimal zu nutzen, haben wir einen Aktionsplan für Arbeitsplätze eingesetzt, der hunderte Maßnahmen auf allen Regierungsebenen enthält, über deren Fortschritt in regelmäßigen Abständen Bericht erstattet werden muss.

Die irische Wirtschaft entwickelt sich inzwischen in die Richtung, die wir anstreben – eine Wirtschaft mit echtem Wachstum von echten Unternehmen. Eine Wirtschaft die heute in der Lage ist, ihre Stärken auszuspielen und dadurch die Exporte zu erhöhen und Investoren anzuziehen – beide Zahlen liegen heute sogar über den Werten der Jahre vor 2007. Eine Wirtschaft, die gut ist für das Volk.

Und so sehe ich auch die Situation in Europa.

Einer der dringenden Punkte im Rahmen des Ratsvorsitzes ist die Umsetzung der Verpflichtung, die Verbindung zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen und zugleich einen beschäftigungsfreundlichen und nach außen orientierten Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert zu schaffen. Wir als Führungskräfte haben uns darauf geeinigt, jetzt müssen unsere Bürger sehen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Sie müssen sehen und spüren, sie müssen auf die Umsetzung vertrauen können.

Mir ist völlig bewusst, das gleichzeitig die Arbeit an der Schaffung der optimalen Strukturen und Regelungen für die Geschäfte der Union und des Euro-Raums fortgesetzt werden muss.

Wir werden Ratspräsident Van Rompuy bei seiner weiteren Arbeit an der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion tatkräftig unterstützen. Unter Vorsitz irischer Minister über die diversen Ratstagungen fördern wir aktiv den Diskurs über die von ihm formulierten Kernthemen der jeweiligen Ratsformationen. Berichte über diese Tagungen werden in seinen EU-Ratsgipfel im Juni einfließen.

Innerhalb des Europäischen Rates müssen wir mit den Instrumenten und rechtlichen Strukturen arbeiten, die uns derzeit zur Verfügung stehen. Darüberhinaus gehende Schritte sind realistisch betrachtet eine Angelegenheit für die Zeit nach den Parlamentswahlen. Wir sind keine Befürworter eines etwaigen À-la-carte-Mitgliedschaftssystems und eine Abänderung der EU-Verträge ist ohnehin keine kurzfristige Angelegenheit. Aber wir sind konstruktiv an der Debatte beteiligt, mit Verständnis und einer guten Portion Ehrgeiz.

Ich habe bereits erläutert, was meiner Meinung nach einen guten Ratsvorsitz in seiner kurzen Amtszeit von sechs Monaten ausmacht. Ich werde es anderen überlassen, Rückschlüsse über unseren derzeitigen Ratsvorsitz zu ziehen, hoffe aber, dass es ein Ratsvorsitz sein wird, der Ergebnisse liefert. Der Ratsvorsitz eines Landes im Wiederaufschwung, das Europa aus der Krise zum Wiederaufschwung führt.

90% des globalen Wirtschaftswachstums soll laut Prognosen in den kommenden Jahren außerhalb Europas produziert werden. Mittel- bis langfristig gesehen finde ich diese Zahl nicht akzeptabel. Wir können und dürfen nicht ins Hintertreffen geraten und uns darauf verlassen, dass der Rest der Welt uns mitreißt.

Wir müssen mehr Partnerschaften mit der ganzen Welt anstreben als je zuvor, Geschäfte abschließen und noch innovativer werden. Wir müssen dieses Ziel gemeinsam verfolgen und den einzelnen Mitgliedsstaaten dabei ermöglichen, ihr eigenes Erfolgskonzept für die Erreichung dieses Ziels zu entwickeln, wie wir das in Irland in einer Vielzahl von Sektoren bereits getan haben. Die Arbeit der Europäischen Union ist von größter Wichtigkeit und ich möchte nochmals die Gelegenheit ergreifen, dem Lisbon Council meine Hochachtung für seinen Beitrag zu dieser Debatte auszusprechen.

Unsere Union steht und muss im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger stehen und sich auf ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ambitionen konzentrieren.

Heute konzentrieren sich unsere Bestrebungen in erster Linie auf das Thema Arbeitsplätze.

Wir haben auf die Sorgen unserer Bürger im Bereich Arbeit gehört und klargemacht, dass wir sie nicht enttäuschen können und werden.

Wenn die positiven Veränderungen in diesem Bereich spürbar werden, wird die Erkenntnis WARUM das Projekt Europa so wichtig ist, für unsere Bürger wieder klar werden, so wie schon Robert Schuman in seiner Erklärung vor 63 Jahren. 

Vielen Dank.

 

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