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Staatsministerin Creigton betont Wichtigkeit einer Einigung über den MFR mit dem Europäischen Parlament

11.03.2013, 17:00 GMT


Irischer EU-Ratsvorsitz wird an einer Debatte über die Vorbereitungen für den EU-Ratsgipfel am 14./15. März teilnehmen. Im Anschluss wird das Europäische Parlament seinen Standpunkt über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 darlegen, indem über die beim EU-Ratsgipfel im Februar erzielte Einigung über den MFR abgestimmt wird.

20130311 MoS European Semester (EP Plenary) BORDERBei der diese Woche stattfindenden Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg wird die irische Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten Lucinda Creighton an einer Debatte über die Vorbereitungen für den EU-Ratsgipfel am 14./15. März teilnehmen, der sich auf die Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten Prioritäten zur Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung konzentrieren wird.  

Im Anschluss an die Debatte wird das Europäische Parlament seinen Standpunkt über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 darlegen, indem über die beim letzten EU-Ratsgipfel im Februar erzielte Einigung über den MFR abgestimmt wird. Der irische EU-Ratsvorsitz wird in den kommenden Monaten im Auftrag des Rates die Verhandlungen über den MFR mit dem Europäischen Parlament führen.

Die Staatsministerin wird betonen, wie wichtig eine zeitgerechte Einigung mit dem Parlament über den MFR für die Unterstützung des Wiederaufschwungs und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und für die Umsetzung der so wichtigen Programme in Bereichen wie Forschung und Innovation, Jugendarbeitslosigkeit, Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik ist. Die Ministerin wird des Weiteren die Entschlossenheit erwähnen, mit der der irische Ratsvorsitz die Verhandlungen auf Basis seines Mandates vom EU-Ratsgipfel im Februar führen wird. Die Kontakte wurden bereits hergestellt - auch auf höchster Ebene - wie bei dem kürzlich stattgefundenem Treffen zwischen dem irischen Premierminister und Vizepremier mit den Präsidenten Schulz und Barroso in Dublin. Diese Woche in Straßburg wird die Staatsministerin ebenso bilaterale Gespräche mit EU-Abgeordneten über den MFR halten.

Ministerin Creighton - "Die Einigung über den MFR mit dem Europäischen Parlament ist eine Schlüsselprioriät des irischen EU-Ratsvorsitzes. Der MFR ist einer Motor für den Wiederaufschwung in Europa. Wir arbeiten bereits eng mit dem Parlament zusammen und werden in den kommenden Monaten intensive Verhandlungen führen mit dem Ziel, im Rahmen unseres Ratsvorsitzes eine Einigung zu erreichen."

Bei der dritten im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes stattfindenden Plenartagung wird Ministerin Creighton auch mit den EU-Abgeordneten über die Stärkung des Kampfes der EU gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen beraten.

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Eine vollständige Tagesordnung mit den Beiträgen der Staatsministerin steht zum Download zur Verfügung.

Vollständiges Tagungsprogramm der in diesem Monat stattfindenden Plenarsitzungen sowie  Live-Übertragung aller Plenartagungen.

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Für weitere Informationen folgen Sie dem offiziellen Twitter-Account des irischen EU-Ratsvorsitzes (@eu2013ie) sowie dem der Ständigen Vertretung Irlands in der EU (@IrelandRepBru) die Sie auch unter der Woche auf dem Laufenden halten.

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Kontakte

Marcella Smyth, Pressesprecherin (AStV I) Ständige Vertretung in Brüssel

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Elaine Gunn, Abteilung EU-Angelegenheiten und Koordination

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