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Mehrjähriger Finanzrahmen: Verhandlungsführer des Ratsvorsitzes kündigt nach Entschließung des Europäischen Parlaments intensive Verhandlungen an

13.03.2013, 12:30 GMT


Irischer Vizepremier Eamon Gilmore sagt engagierte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu mit dem Ziel einer Einigung im Interesse von Arbeitsplätzen und Wachstum in der ersten Jahreshälfte.

‌Im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen nahm der irische Ratsvorsitz heute die Ansichten des Parlaments zur Kenntnis und sagte eine Intensivierung der Verhandlungen in den kommenden Wochen zu. Eamon Gilmore, irischer Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel, sagte:

„Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre, welches Finanzmittel in einer Höhe von beinahe 1 Billion Euro für Invesititionen in  Arbeitsplätze und Wachstum vorsieht."

 „Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre, welches Finanzmittel in einer Höhe von beinahe 1 Billion Euro für Invesititionen in  Arbeitsplätze und Wachstum vorsieht. Das Parlament, mit dem ich und meine Kollegen im EU-Ratsvorsitz seit Monaten in intensivem Kontakt stehen, hat nun formell Stellung genommen und seinen Sorgen Ausdruck verliehen.“

„Ich sehe nun erwartungsvoll der nächsten Phase in den Verhandlungen entgegen, in die wir unverzüglich eintreten werden mit dem Ziel einer Einigung über den MFR noch vor dem Ende des irischen EU-Ratsvorsitzes. Was mich betrifft, heißt das mit Volldampf voraus.“

Minister Gilmore, der Anfang dieser Woche in der Ratstagung “Allgemeine Angelegenheiten” den Vorsitz innehatte, an dem auch Präsident Van Rompuy teilnahm, wird die Gespräche mit dem Parlament, insbesondere deren Verhandlungsführer Alain Lamassoure MEP, in Kürze weiterführen.

Minister Gilmore erklärte, dass sich die Gespräche auf einen möglichst baldigen Abschluss konzentrieren würden, sodass das neue Budget und damit eine Reihe wichtiger Finanzierungsprogramme rechtzeitig für Januar 2014 eingerichtet werden können, um ihren Beitrag für Wachstum und Arbeitsplätze zu leisten. Dies betrifft unter anderem Horizont 2020, die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, Kohäsion, Erasmus und andere. Er fügte hinzu, dass der Ratsvorsitz beabsichtige – in gemeinsamer Entscheidung mit dem Parlament – eine Einigung über alle bzw. die meisten dieser Programme bis im Juni sicherzustellen.

Zu den weiteren Aktivitäten auf höchster Ebene gehört u.a. ein Treffen des irischen Premierministers Enda Kenny mit den Präsidenten Schulz und Barroso am Rande der Tagung des Europäischen Rates morgen in Fortsetzung ihres kürzlichen Treffens in Dublin, wo der MRF ganz oben auf der Agenda stand. Die irische Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten Lucinda Creighton setzt dort ihre intensiven Gespräche mit dem Parlament fort.

ENDE

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