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Rat “Umwelt” berät über Biotreibstoffe, Umweltverträglichkeitsprüfung und internationale Themen

20.03.2013, 12:25 GMT


Irische Minister Hogan und Deenihan teilen sich den Vorsitz über Debatten zu EU-Gesetzesentwürfen

Der Präsident des Environment Council und irische Minsiter Phil Hogan wird den Vorsitz über das morgige Treffen des ENVI-Rates in Brüssel führen.

“Intelligentes und nachhaltiges Wachstum ist ein wichtiges Element des Programms des irischen Ratsvorsitzes. Die Fragen, die im ENVI-Rat diskutiert werden, drehen sich vor allem um Verbesserungen des Umweltschutzes.“

Minister Hogan sagte heute im Vorfeld des Treffens: “Intelligentes und nachhaltiges Wachstum ist ein wichtiges Element des Programms des irischen Ratsvorsitzes. Die Fragen, die im ENVI-Rat diskutiert werden, drehen sich vor allem um Verbesserungen des Umweltschutzes.“

Minister Hogan wird zwei Orientierungsgesprächen vorsitzen, einen über den Gesetzesentwurf zu Landnutzungsänderungen (ILUC). Dieses komplexe Dossier soll die Risiken erhöhter Treibhausgasemissionen eindämmen, die mit einer verstärkten Nachfrage nach Biotreibstoffen einhergehen könnten, bedingt durch die weltweit größeren Anbauflächen zur Biotreibstoffproduktion. Eine ähnliche Diskussion wurde bereits am 22. Februar 2013 im Rat „Energie“ geführt.  

Die zweite Debatte wird sich mit den Vorschlägen der Kommssion zu einer Umgestaltung der Umweltverträglichkeitprüfungsrichtlinie (EIA) befassen. Die neue EIA-Richtlinie soll eine Stärkung der bisher festgelegten Richtliie in Richtung Qualitätsvorgaben für den EIA-Prozess bringen, um den Umweltschutz zu stärken.

Jimmy Deenihan, irischer Minister für Kunst, kulturelles Erbe und die Gaeltacht, wird ebenfalls eine Orientierungsdebatte über die Vorschläge der Kommission betreffend Zugang zu genetischen Resourcen und die faire und gleichberechtigte Aufteilung von Profiten aus deren Nutzung in der EU (ABS) leiten. Mit dem Programm sollen Herkunftsländer von biogenetischem Material, das zur Nutzung in anderen Ländern gesammelt wird in neuen und profitablen Produkten wie Lebensmitteln, Medikamenten oder biotechnischen Substanzen genutzt wird, entlohnt werden. Die Beratungen finden hier auf Basis des von der Kommission vorgelegten Vorschlags für eine Verordnung stattfinden, die die Forderungen des Nagoya-Protokolls umsetzt; dies ist das internationale Protokoll zur Biodiversitätskonvention, welches sich mit biogenetischem Material befasst.

Die Orientierungsdebatten werden Gelegenheit bieten, die Standpunkte aller Mitgliedsstaaten gegenüber den vorgelegten Vorschlägen zu hören und zu sehen, wie diese am besten in die nächsten Schritte aufgenommen werden können.

Teil der Tagung ist auch eine Präsentation der Kommission und darauffolgender Meinungsaustausch über eine Bewertung der REACH-Verordnung zu Registrierung, Bewertung, Genehmigung und Verbot chemischer Substanzen und damit in Zusammenhang stehender Themen wie die zweite regulatorische Prüfung von Nanomaterialien.

In einer kurzen Diskussionsitzung während der Mittagspause werden die Minister Gelegenheit haben, erste Reaktionen zu der kürzlich von der Kommission verabschiedeten Mitteilung “Ein menschenwürdiges Leben für alle, Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“ auszutauschen, welche im Anschluß an die Rio +20 Konferenz im Juni letzten Jahres entstanden ist.

Abschließend wird sich die Tagung auch mit aktuellen Beiträgen zu internationalen Treffen und Events befassen. Die Kommission wird auch über die jüngten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einbindung des Fluverkehrs in den EU-Emissionshandel und weitere Entwicklungen bei der ICAO berichten.

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