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EU-Umweltminister beraten über ILUC, Umweltverträglichkeitsprüfung und andere Schlüsselfragen

21.03.2013, 15:53 GMT


Anläßlich des heutigen ENVI-Rates berieten die Minister zu drei großen Themenbereichen: die Neufassung der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), den Vorschlag zu ILUC (inidrekte Landnutzung) und den Vorschlag über eine Richtlinie für Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechter Aufteilung der Profite aus deren Nutzung.

Der irische Minister für Umwelt, Gemeinwesen und Kommunalverwaltung Phil Hogan, der den Vorsitz im Rat führte, sagte zur Orientierungsdebatte über die UVP-Richtlinie: „Diese hat den Ministern eine nützliche Gelegenheit geboten, ihre Ansichten und Standpunkte zu Schlüsselementen des Vorschlags zu präsentieren. Die heutige Diskussion endete in einem klaren Mandat für die zweite Hälfte unseres Ratsvorsitzes, indem sie jene Bereiche identifiziert hat, die in den nächsten Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit verlangen, bevor wir im Juni dem Rat einen Fortschrittsbericht vorlegen.“

Auch zum Vorschlag der Kommission über Änderungen der Regelungen zu erneuerbarer Energie und Treibstoffqualität wurden in einer ersten Orientierungsdebatte behandelt, diese sollen den Übergang zu Biotreibstoffen erleichtern, welche eine signifikante Einsparung an Treibhausgasemissionen mit sich bringen werden, und andererseits Bekämpfung von Emissionen aus indirekten Landnutzungsänderungen ermöglichen sollen.

Minister Hogan sagte: “ILUC ist ein herausforderndes, aber bedeutendes Umweltdossier, welches den Beitrag von konventionellen Biotreibstoffen zu mindern sucht; diese bringen ein erhöhtes Risiko von Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen mit sich, was wiederum verhindern könnte, dass wir die von uns in der Richtlinie über erneuerbare Energie gesetzten Ziele auch erreichen. Es ist essentiell, dass wir dieses Risiko angehen und Optionen entwickeln, wie etwa Schritte zur Förderungen von moderneren und nachhaltigeren Ausgangsmaterialien, welche keinen zusätzlichen Bedarf an Anbauflächen mit sich bringen.“

Der Minister fügte hinzu: “Die heutige Diskussion war informativ und abwechslungsreich und umfaßte sowohl energie- als auch umweltbezogene Überlegungen. Sie wird die weitere Entwicklung der Verhandlungen über die geplante Richtlinie erleichtern und wir werden zum nächsten geplanten ENVI-Rat im Juni eine Fortschrittsbericht vorlegen.“

"Der Rat hat sich schon früher für eine baldige Ratifizierung und Umsetzung des Nagoya-Protokolls ausgesprochen und ich meine, dass die Diskussion, die wir heute geführt haben, einen erheblichen Einfluß auf Beschließung der zukünftigen Umsetzungsmaßnahmen haben wird."

Der Minister für Kunst, kulturelles Erbe und die Gaeltacht Jimmy Deenihan führte den Vorsitz über eine Orientierungsdebatte zu einem Thema, das seinem Arbeitsbereich unterliegt, dem Vorschlag zu einer Richtlinie über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen in der EU ergebenden Vorteile. Im Anschluß an die Beratungen sagte Minister Deenihan: „Ich freue mich über den Ausgang der heutigen Debatte. Der Rat hat sich schon früher für eine baldige Ratifizierung und Umsetzung des Nagoya-Protokolls ausgesprochen. Das Protokoll soll allen Ländern, besonders Entwicklungsländern Einkünfte bringen, deren biogenetische Ressourcen von anderen genutzt werden, insbesondere im Bereich Nahrungmisttel und Medikamente. Ich meine, dass die Diskussion, die wir heute geführt haben, einen erheblichen Einfluß auf Beschließung der zukünftigen Umsetzungsmaßnahmen haben wird.“

Der Rat diskutierte auch über den Kommissionsbericht über die REACH-Überprügung und die zweite regulatorische Prüfung von Nanomaterialien. Der Zeitplan für besonders besorgniserregende Substanzen wurde ebenfalls besprochen. Die Diskussion basierte auf einer Frage des irischen Ratsvorsitzes, der die Perspektiven der einzelnen Mitgliedsstaaten zu den Schlußfolgerungen dieser Berichte ausloten wollte. Minister Hogan sagte, dass diese dem Ratsvorsitz in seiner weiteren Arbeit an den umwelt- und gesundheitsbezogenen Elementen des 7. Umweltaktionsprogramms von Nutzen sein.

Während eines Arbeitsessens präsentierten Umweltkommissar Janez Potocnik und Entwicklungskommissar Andris Piebalgs ihre gemeinsame Mitteilung “Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt“, welche von den Ministern uneingeschränkt begüßt wurde und vom Vorsitz in die Schlußfolgerung des Rates im Juni eingearbeitet wird. Die Minister diskutierten auch über zukünftige Zielsetzungen im Bereich dernachhaltigen Entwicklung, insbesondere für die Agenda nach 2015.

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