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Einigung über gemeinsame Bankenaufsicht erzielt

18.04.2013, 17:18 GMT


Der irische EU-Ratsvorsitz macht rasche Fortschritte auf dem Weg zur Bankenunion.

Bei der heutigen Sitzung in Brüssel haben sich die EU-Mitgliedsstaaten über die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht geeinigt. Die heutige Einigung konnte dank des Durchbruchs bei dem Informellen Treffen der Finanzminister am 12./13. April in Dublin erreicht werden.

Die Mitgliedsstaaten segneten das Übereinkommen ab, dass der irische Ratsvorsitz mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt hat und welches der Europäischen Zentralbank (EZB) die Verantwortung zur Überwachung europäischer Banken überträgt.

Der irische Finanzminister Michael Noonan äußerte sich wie folgt:

“Dieses Übereinkommen über eine gemeinsame Bankenaufsicht ist ein bedeutender Schritt in Richtung Bankenunion. Dieser Schritt wird zu einer entscheidenden Zeit für Europa gesetzt.

Wir müssen diese Dynamik nutzen, um Fortschritte bei den nächsten Bausteinen zu machen: Bankenrestrukturierung und Einlagensicherung.

Als Ratsvorsitzland wird Irland alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um eine Einigung über diese Schlüsselelemente für unsere künftige wirtschaftliche und finanzielle Stabilitiät zu sichern.“

Die Einigung über die gemeinsame Bankenaufsicht ist eines der Hauptziele des irischen EU-Ratsvorsitzes.

Die offizielle Einigung ist verbunden mit einer politischen Erklärung, die das Engagement der Mitgliedsstaaten für die rasche Vollendung der Bankenunion bekräftigt und darauf hinweist, dass eine Änderung der Verträge konstruktiv in Erwägung gezogen wird, um die Steuerung und Rechenschaftspflicht der Überwachungsfunktion der EZB abzugrenzen und zu stärken.

Das Europäische Parlament wird nun zum Genehmigungsverfahren der Verordnung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übergehen, bevor die endgültige Absegnung des Rates ohne weitere Diskussion erfolgt.  

ENDE

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