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EU unterzeichnet Rücknahmeabkommen mit Kap Verde und Armenien

19.04.2013, 13:22 GMT


Der irische EU-Ratsvorsitz hat diese Woche im Namen der Europäischen Union zwei Rücknahmeabkommen in Brüssel mit Kap Verde und Armenien unterzeichnet.

Das Abkommen dient der genauen Festlegung von Verpflichtungen und Abläufen für die Behörden der EU auf der einen und von Kap Verde bzw. Armenien auf der anderen Seite im Bezug auf das Wie und Wann von Rückführungen von Menschen, die sich illegal auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten. Das Abkommen bezieht sich auf Staatsangehörige der Vertragsstaaten und von Drittländern.

Die Rücknahmeabkommen mit Kap Verde und Armenien sind gemeinsam mit den im letzten Jahr mit beiden Staaten unterzeichneten Visaerleichterungsabkommen ein wichtiger Schritt zur besseren Steuerung der Migrationsströme zwischen der Europäischen Union und Armenien bzw. Kap Verde. Die Abkommen sollen in den kommenden Monaten gleichzeitig mit den Visaerleichtungsabkommen in Kraft treten.

Der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter begrüßte die Abkommen mit Kap Verde und Armenien:

“Diese Rücknahmeabkommen sind ein weiterer Schritt in Richtung einer umfassenden und ausgewogenen Migrationspolitik zwischen der Europäischen Union und Kap Verde bzw. Armenien und ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit beiden Staaten in Antwort auf die durch Migration entstehenden Herausforderungen und Chancen.“

Die Rücknahmeabkommen wurden von Seiten der EU durch Repräsentanten des irischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission unterzeichnet; Kap Verde wurde vertreten durch Botschafter Maria de Jesus Mascarenhas und Armenien durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Edward Nalbandian.

Der Abschluss der beiden Abkommen muss noch durch das Europäische Parlament und den Rat bestätigt werden. 

Die Abkommen unterstützen die Arbeit des irischen Ratsvorsitzes im Bezug auf Asyl- und Migrationspolitik, wie im Programm des Ratsvorsitzes festgeschrieben. Bisher wurden bereits Fortschritte auf dem Gebiet des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gemacht und der Ratsvorsitz wird weiterhin aktiv an Verhandlungen zu anderen Gesetzesvorschlägen zu Asyl- und Immigrationsfragen beteiligt sein.

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