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Irischer Ratsvorsitz begrüßt Durchbruch in Serbien-Kosovo Verhandlungen

19.04.2013, 20:00 GMT


Der irische Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten Eamon Gilmore begrüßte den Durchbruch bei den Serbien-Kosovo Verhandlungen heute Nachmittag und sagte: "Ich begrüße das positive Ergebnis des heutigen Belgrad-Pristina Dialogs auf‘s Wärmste."

Wie wir aus unserem eigenen Friedensprozess gelernt haben, ist es manchmal notwendig für den Frieden Risiken einzugehen. Dem politischen Mut und konsistenten Anstrengungen der beiden Premierminister Dačić und Thaçi gilt mein höchstes Lob und meine Anerkennung. Mein Dank gilt auch der Hohen Vertreterin Catherine Ashton für ihr aktives Engagement als Vermittlerin bei dem Prozess. Mit diesem Abkommen haben Serbien und Kosovo einen langen Weg zurückgelegt in Richtung Erfüllung der Bedingungen, die der Rat im Dezember für ihren europäischen Weg festgelegt hat.

Ich freue mich darauf, ausführlichere Details von der Hohen Vertreterin und von EU-Kommissar Füle zu erfahren und ihre Berichte im Rahmen des Rates “Allgemeine Angelegenheiten“, bei dem ich am Montag in Luxemburg den Vorsitz führe, zu behandeln.

Ich bin überzeugt, dass es sich hierbei um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung handelt, der – wenn zur Gänze umgesetzt – das Potenzial in sich trägt, ein schwieriges Kapitel der geteilten Geschichte abzuschließen und eine neue Ära für alle Bürgerinnnen und Bürger der Region und darüber hinaus einzuleiten.“

Die irische Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten Lucinda Creighton begrüßte ebenso den Ausgang des heute stattgefundenen Belgrad-Pristina Dialogs und sagte am Ende der Gespräche:

“Nach stundenlangen schwierigen Gesprächen haben Serbien und der Kosovo ein langes Stück Wegstrecke zurückgelegt, um die Bedingungen für den Fortschritt auf ihrem europäischen Weg zu erfüllen. Der Rat hat diese Aufgaben im Dezember für sie festgesetzt und die heute erzielten Fortschritte verdienen unsere höchste Anerkennung. Der irische EU-Ratsvorsitz freut sich, die Arbeit mit den beiden Parteien in den kommenden Wochen weiterzuführen. Der erste Schritt dazu ist mein Treffen mit Vlora Çitaku, der Ministerin für die europäische Integration des Kosovos, am Montag in Luxemburg. Die serbische Vizepremierministerin verantwortlich für europäische Integration, Suzana Grubješic, traf ich bereits diese Woche in Straßburg.”

Sie fügte hinzu:

“Ich habe im letzten September Belgrad und Pristina besucht. Im Rahmen meiner Aufenthalte sah ich das echte Potenzial beider Seiten für eine Annäherung und ich freue mich zutiefst, dass wir uns auf dem erfolgreichen Weg der Nutzung dieses Potenzials befinden. Die Erweiterungsagenda liegt mir sehr am Herzen. Ich freue mich sehr auf meinen Besuch der Region im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes im Juni im Vorfeld des EU-Ratsgipfels Ende des Monats.“

“Es handelt sich hierbei um einen historischen Schritt nach vorne. Die schwierige Geschichte der Region bedeutet, dass die Gespräche emotional und oftmals schwierig verlaufen; sie werden jedoch zu dauerhaftem Frieden und Stabilität in der Region sowohl für das Volk Serbiens als auch des Kosovos führen.“

ENDE
 

Hinweise für Redakteure

Der Belgrad-Pristina Dialog begann im März 2011 als eine Reihe von Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, gefolgt von der unilateralen Unabhängigkeitserklärung Kosovos im Februar 2008. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union Catherine Ashton tritt bei den Gesprächen als Vermittlerin auf. Die jüngsten Verhandlungsrunden konzentrierten sich auf den Norden des Kosovos, insbesondere auf eine Gemeinschaft serbischer Stadtgemeinden.

Die EU hat betont, dass Belgrad konkrete Fortschritte in der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo vorlegen muss bevor Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen werden. Die EU hat klar gemacht, dass Fortschritte ebenso ein Schlüssel für den Beginn der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo sein werden. Im Anschluss an den heute erzielten Durchbruch werden diese beiden Punkte bei der Tagung des Rates “Allgemeine Angelegenheiten“ am Montag in Luxemburg unter Vorsitz des irischen Vizepremiers auf der Tagesordnung stehen.

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Kontakte

Pressebüro, Irisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel

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