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Irischer Ratsvorsitz erreicht Einigung zum Schutz der BürgerInnen vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

06.05.2013, 19:30 GMT


Gesetzliche Grundlage für die koordinierte Beschaffung von Impfstoffen in der EU ist zentrales Element der Einigung

Der irische Gesundheitsminister Dr. James Reilly, hat heute Abend (6. Mai) die erreichte Einigung begrüßt, die lebensrettende Maßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren ermöglichen wird. Die durch den irischen EU-Ratsvorsitz erzielte Einigung stellt auch eine Priorität im Politikbereich Gesundheit des irischen Programmes für die 6 Monate des Ratsvoristzes dar.

Die Entwscheidung wird es Mitgliedsstaaten ermöglichen, sich auf zukünftigen Pandemien besser vorzubereiten und ihre BürgerInnen vor diesen und anderen möglichen Umweltkatastrophen besser zu schützen. Sie dient der besseren Vorbereitung auf Krisenfälle und Reaktionsplanung, verbesserten den Zugang der Mitgliedsstaaten zu Impfstoffen und wird auch eine verbesserte Kommunikation über Risiken und Krisen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Gesundheitssektor führen.

Ein zentrales Element der einigung ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die koordinierte Beschaffung von Impfstoffen in der EU. Dies gewährleistet einen gleichberechtigten Zugang und faire Preise für alle – was besonders von kleineren Mitgliedsstaaten begrüßt wird, die bisher bei Pandemien die überhöhten Preise für Impfstoffe nicht mehr aufbringen konnten.

Die EU wird nun auch in der Lage sein, die Produktion von Impfstoffen im Pandemie-Fall selbst veranlassen zu können und damit schneller auf Notfälle reagieren können.

Minister Reille begrüßte die Einigung und sagte: “Dies ist eine wichtige Entwicklung zum Wohle der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU. Bekanntlicherweise halten sich Pandemien nicht an Staatsgrenzen. Und wir wissen auch, dass eine Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Die Entscheidung der Mitgliedsstaaten stellt sicher, dass diese sich zusammenschließen und gemeinsam Vorsorge treffen und aktiv werden bei zukünftigen Fällen der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.“ Der Beschluss kommt zu einem guten Zeitpunkt, auch angesichts des jüngsten Ausbruchs des Vogelgrippevirus A(H7N9) in.

Die Einigung über ein verbessertes Rahmenwerk zur Gesundheitssicherheit der EU wurde durch den irischen Ratsvorsitz nach drei Monaten intensiver Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erreicht. Der Beschluss wird nun dem Ausschuß der Ständigen Vertretungen zur endgültigen Absegnung vorgelegt.

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