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EU-Justizminister nehmen Drogenproblematik in Europa ins Visier

28.05.2013, 11:30 GMT


Ein neuer Bericht der EU-Drogenagentur zeigt, dass die Hauptmerkmale der Drogenlandschaft in Europa in den letzten Jahren relativ gleichbleibend waren während Rekordhöhen bei der Drogentherapie erzielt wurden.

Die EU-Justizminister planen die Einigung auf einen vierjährigen Aktionsplan für den Zeitraum von 2013-2016 zur Bewältigung der Drogenproblematik im Rahmen des für nächste Woche angesetzten Treffens des Rates “Justiz und Inneres“ in Luxemburg.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hat heute ihren “Europäischen Drogenbericht 2013: Trends und Entwicklungen in der Drogenproblematik in Europa“ veröffentlicht. Dieser Bericht ist für politische Entscheidungsträger und Gesetzgeber in der EU und in den Mitgliedsstaaten von höchster Bedeutung für deren Entwicklung von Strategien zur Bewältigung des Phänomens und zur Beobachtung und Beurteilung der Effizienz ihrer Maßnahmen.

Der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter begrüßte den Bericht und sagte:

“Die Bekämpfung des illegalen Drogengebrauchs und seiner verheerenden Auswirkungen auf  betroffene Personen, Familien und Gemeinschaften sind allseits bekannt. Dieser Bericht ist eine Erinnerung und ein Aufruf, dass die Bewältigung des Drogenproblems in Europa weiterhin eine Priorität für die EU-Staats- und Regierungschefs bleiben muss. Für eine effektive Reaktion auf diese schwierige und komplexe Problematik bedarf es umfangreicher und verlässlicher Daten und Analysen über den Status Quo.“

Aus diesem Grund kommt der EBDD Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt, denn die EU-Justizminister planen, bei der nächste Woche stattfindenden Tagung des Rates “Justiz und Inneres“ unter Vorsitz des irischen Ministers Alan Shatter im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes, einen neuen vierjährigen Aktionsplanes zur Bewältigung der Drogenproblematik (2013-2016) anzunehmen.

Der Aktionsplan enthält breitgefächerte Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der EU-Drogenstrategie in den beiden Politikbereichen Verringerung der Drogennachfrage und Verringerung des Drogenangebots und der drei ineinander übergehenden Themen der Koordinierung; internationalen Zusammenarbeit und Information; Forschung, Beobachtung und Evaluierung.

Alle Maßnahmen werden gesonderte Zeitrahmen, Verantwortliche, Indikatoren und Datensammlungs-/Evaluierungsmechanismen vorsehen, u.a.:

  • Erhöhung der Effektivität der Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen
  • Förderung einer effektiven Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung innerhalb der EU, um grenzübergreifendem Drogenhandel entgegenzuwirken
  • effiziente Koordinierung nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit Drittländern

Minister Shatter sagte:

“Das Drogenproblem kann nicht durch eine einzige Maßnahme oder ein einziges Land im Alleingang gelöst werden. Ein breites Spektrum an Strategien zur Verringerung des Angebotes sowie der Nachfrage und effektive Therapien für Menschen mit Suchtproblemen sind erforderlich; um diese Maßnahmen effizient zu gestalten, ist eine EU-weit koordinierte Strategie unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund ist der Aktionsplan, den ich mit meinen EU-Amtskollegen nächste Woche besprechen und hoffentlich annehmen werde, von so hoher Wichtigkeit.“

Der Entwurf eines Drogenaktionsplanes ist das Resultat intensiver Bemühungen der Mitgliedsstaaten unter der Schirmherrschaft des irischen Ratsvorsitzes mit tatkräftiger Unterstützung der EU-Organe.

Zur Sicherung enormer Forschritte bei der Fertigstellung des Aktionsplans unter irischem Ratsvorsitz wurde in Irland ein Lenkungsausschuss des Ratsvorsitzes für den Bereich Drogen eingesetzt, der Vertreter aus den zuständigen Ministerien - wie dem Gesundheitsministerium, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel sowie Justiz und Gleichberechtigung - angehörig sind.

Der irische Staatsminister für die nationale Drogenstrategie von 2009-2016 Alex White begrüßte den Bericht sowie den Vorschlag über einen EU-Aktionsplan und sagte:

"Ich begrüße den EBDD Bericht und bin der Ansicht, dass der vorgeschlagene EU-Drogenaktionsplan einen effektiven und zeitgemäßen Rahmen für gemeinsames Handeln in der Problematik des Drogengebrauchs in der gesamten EU liefert. Der Aktionsplan wird unser aller Bemühungen unterstützen und Menschen mit Drogenproblemen die Möglichkeit geben, eine Therapieeinrichtung  aufzusuchen.“

Der geplante Drogenaktionsplan steht bei der Tagung des Rates “Justiz und Inneres” am Donnerstag, den 6. Juni in Luxemburg ganz oben auf der Tagesordnung.

ENDE

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