Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel und Einigung über EU-Zollkodex erreicht
Der irische EU-Ratsvorsitz hat Fortschritte in einer weiteren Schlüsselmaßnahme zur Vollendung des EU-Binnenmarktes, die den EU-Binnenhandel ankurbeln wird, gesichert, so Richard Bruton, irischer Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation.
Unter derzeitigem Vorsitz von Minister Bruton konnte beim Rat der EU-Energieminister eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über den EU-Zollkodex erreicht werden. Der EU-Zollkodex modernisiert die bestehenden EU-Zollregelungen und bietet eine weitere Unterstützung und Vereinfachung des Binnenhandels innerhalb der EU. Er dient dem Ziel einer weiteren Maximierung der effizienten und effektiven Funktionsweise des EU-Binnenmarktes. Die Verwendung der aktuellsten Informations- und Kommunikationstechnologien von Zollbeamten innerhalb der EU ist ein Schlüsselelement bei der Förderung des Handels und der Reduzierung der Kosten, während gleichzeitig die Effizienz der Zollkontrollen verbessert wird.
Der irische Minister für Arbeitsplätze, Unternehmen und Innovation Richard Bruton hatte heute den Vorsitz über das Treffen der EU-Industrie- und Binnenmarktminister inne. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission mit Verantwortung im Bereich Unternehmen und Industrie Antonio Tajani sowie EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier haben ebenso an dem Treffen teilgenommen. Morgen Donnerstag wird der irische Minister für Forschung und Innovation Sean Sherlock den Vorsitz über das Treffen der EU-Forschungsminister führen.
Die Minister diskutierten ein Reihe wichtiger EU-Initiativen, unter anderem die Vorschläge zur Reformierung der Rechnungsprüfungsreform sowie Vorschriften für staatliche Beihilfen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Umsetzung der noch ausstehenden Teile der Binnenmarktgesetzgebung, eine Reihe von Reformvorschlägen der Urheberrechte sowie die EU-Industriepolitik.
Minister Bruton sagte: “Diese Einigung über den modernisierten EU-Zollkodex wird den verstärkten Handel in der EU ankurbeln. Der EU-Zollkodex die Zollabfertigung effizienter und einfacher gestalten und bringt effektivere Kontrollen gegen Betrug und illegalen Schmuggel.“
Minister Bruton - “Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Insgesamt wird die Umsetzung des EU-Zollkodex die Wettwerbsfähigkeit der Union erhöhen und den Binnenmarkt stärken.”
“Ganz im Einklang mit den Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes ‘Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum’ habe ich hart an der Erreichung von Forschritten in diesen Bereichen gearbeitet. Die heutige Einigung ist die Vorsetzung eines Erfolges im Bereich Rechnungslegungsrichtlinie und der Unterzeichnung der Einigung über ein einheitliches Patentgericht, die wir im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes bereits erzielen konnten.“
Minister Bruton - "Diese Reformen werden eine effektive Überwachung der Geschäftspraktiken innerhalb der EU ermöglichen. Dies wird das Vertrauen in die Fianzberichte von Unternehmen stärken, Investitionen anregen und somit die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen unterstützen."
“Die Gespräche waren sehr hilfreich und haben dazu beigetragen, den Standpunkt der Mitgliedsstaaten zu den Vorschlägen zu erfahren. Die Diskussion hat unserer weiteren Arbeit neuen Impuls verliehen. Es herrschte allgemeine Unterstützung für die Prinzipien einer verpflichtenden Rotation von Rechnungsprüfern und eine “schwarze Liste“ prüfungsnaher Dienstleistungen, die Rechnungsprüfer ihren Klienten nicht vorlegen dürfen.“
Minister Bruton - “Ich erwarte des weiteren eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Reformierung des Rahmenwerks für staatliche Beihilfen.“
“Bei dem heutigen Treffen widmeten wir uns den Vorschlägen zur Modernisierung der Urheberrechtsbestimmungen der EU, wie unter anderem dem Vorschlag einer Richtlinie für die kollektive Rechteverwertung, bei der es sich um eine Priorität des irischen Ratsvorsitzes handelt. Zusätzlich erfreuten uns wir eines konstruktiven Austausches über die Einführung von Privatkopieabgaben auf der Grundlage eines Berichtes des ehemaligen EU-Kommissars António Vitorino. Die Minister hörten ebenso den aktuellen Stand bezüglich noch ausständiger Teile der Gesetzgebung für die Binnenmarktakte I und II.“
“Des weiteren führten wir eine produktive Gesprächsrunde über die EU-Industriepolitik, mit besonderem Schwerpunkt auf die Erhöhung der Produktionsaktivität sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unser Ziel ist es, das von der Kommission gesteckte Ziel, den derzeitigen Anteil von Produktion am BIP der EU von derzeit 16% auf 20% im Jahr 2020 zu erhöhen.“
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