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EU-Ratsvorsitz bemüht um Einigung mit dem Europäischen Parlament über 960 Milliarden Euro EU-Budget

18.06.2013, 13:15 GMT


Der irische Vizepremier und Minister für Auswärtige Angelegenheiten Eamon Gilmore reist diesen Nachmittag nach Brüssel, um an einer letzten Gejsprächsrunde teilzunehmen und noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über das 960 Milliarden Euro umfassende mehrjährige EU-Budget zu führen.

Der Rat hatte im Februar eine Einigung über das EU-Budget erzielt, welches 960 Milliarden Euro für Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum unterstützen soll. Die EU-Mitgliedsstaaten erteilten dem irischen EU-Ratsvorsitz ein Verhandlungsmandat, um eine gemeinsame Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erzielen.

Insgesamt haben bisher fünf formelle Trialoge unter Leitung von Vizepremier Eamon Gilmore und der irischen EU-Ministerin Lucinda Creighton in Brüssel und Straßburg stattgefunden; daneben gab es eine Vielzahl von vorbereitenden Gesprächen.

Vor seiner Abreise zu den Verhandlungen sagte der Vizepremier:

„Ich beabsichtige, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Budget der EU zu erreichen. Ich fordere das Europäische Parlament auf zuzustimmen, damit wir weiterkommen. Wir können uns weitere Verzögerungen nicht leisten. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Gewißheit. Unsere Verhandlungen werden Kompromisse von allen Seiten verlangen. Aber diese sind notwendig um sicherzustellen, dass die neuen Investitionen ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt werden können.“

Das vorgeschlagene Budget für die Jahre 2014-2020 beinhaltet:

  • €6 Milliarden für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
  • Insgesamt €91 Milliarden für Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken sollen
  • €70 Milliarden für Forschung und Innovation für Forschende in Europa
  • €30 Milliarden für die Verbesserung des Verkehrs-, Energie- und digitalen Netzes
  • €19 Milliarden für das Erasmus-Programm zum Austausch von Studierenden
  • €325 Milliarden für Kohäsionsmaßnahmen in den Regionen mittels Strukturfondsgeldern
  • €373 Milliarden zur Investition in Europas wertvolle natürliche Ressourcen, u.a. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Irland führt gleichzeitig auch intensive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über beinahe 70 Programme, die durch das EU-Budget bedient werden.

 

ENDE

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