Skip to main content
raa, agri, bjks, compet, ecofin, envi, epsco, ji, rab, tte

Abschlussrede des irischen Präsidenten im EP

02.07.2013, 23:19 GMT


Taoiseach Enda Kenny berichtet über die Errungenschaften des irischen Ratsvorsitzes

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Sehr geehrter Präsident des Europäischen Parlaments, sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission, geschätzte Fraktionsvorsitzende, geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,

Ich bin stolz darauf, als Taoiseach im Parlament sprechen zu dürfen, um diesen Überblick über den irischen Ratsvorsitz und den MFR zu präsentieren.  ‌‌‌

Der siebte EU-Ratsvorsitz Irlands ging mit vergangenem Sonntag zu Ende. Es war eine hektische letzte Woche, die am Ende einer ungewöhnlich geschäftigen und produktiven Periode von sechs Monaten stand. Dank der partnerschaftlichen Untersützung durch das Europäische Parlament konnte der irische Ratsvorsitz signifikante Resultate erzielen. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Engagement während der letzten Monate, in denen wir unsere Pflichten als Vorsitz erfüllt haben.

Als ich das letzte Mal hier zu Ihnen gesprochen habe, standen wir am Beginn der neuen Ratsvorsitzperiode im neuen Jahr. Ich habe damals davon gesprochen, was wir tun würden und wie dringend wir Ergebnisse brauchen. Heute bin ich stolz, darüber berichten zu können, was wir erreicht haben.

Präsident Schulz, Ehrenwerte Abgeordnete,

Vor sechs Monaten habe ich unsere Ziele dargelegt, die auf drei zentralen Säulen aufgebaut haben, Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum. Wir haben uns aktiv für die Einhaltung unserer Zusagen eingesetzt, insbesondere jene, wir wir auf höchster politischer Ebene abgegeben hatten.

Nicht mehr und nicht weniger.

In dieser schwierigen Stunde war es unbedingt nötig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und die Märkte klare Zeichen dafür sehen, dass die Union das, was sie verspricht, auch durchsetzt. Diese Konsequenz war das Markenzeichen des irischen Ratsvorsitzes. Ich bin der Ansicht, dass das von uns Erreichte die Glaubwürdigkeit der Union, ihrer Rolle und ihrer Arbeit in den Augen der Menschen gesteigert hat.

Von Beginn unseres Ratsvorsitzes an, der nach einer besonders stürmischen Phase began, war es eines unserer offensichtlichen und wichtigsten Ziele, Stabilität zu erreichen und zu erhalten.

Die Bankenunion war hier von kritischer Bedeutung. Wir mussten unserer Banken reparieren und renovieren, um zwei wichtige Dinge zu ermöglichen. Erstens, die Schaffung von nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum. Und zweitens, unseren Bürgern zu zeigen, dass sie sich auf uns verlassen können, dass wir als Regierungsoberhäupter unsere Versprechen halten.  Und wir hatten versprochen, die Verbindung zwischen Bankenschulden und Staatsschulden zu durchtrennen. Die Umsetzung des irischen Ratsvorsitzes konnte in drei weiteren Entwicklungen nachverfolgt werden. Eine neue, einheitliche Bankenaufsicht, strengere Kapitalrichtlinien für Banken und, erst letzte Woche, die Einigung über die Abwicklung von Banken. Diese neue Regelung zur Bankenabwicklung wird die Steuerzahler davor bewahren, jemals wieder für eine Bankenrettung zu bezahlen.

Wir haben im Verlauf unseres Ratsvorsitzes gleichermaßen daran gearbeitet, positive Treiber für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa zu schaffen.  

Wenn es um dieses wichtige Thema der Arbeitsplätze geht, um die Erhaltung unserer Familien und Gemeinschaften, dann ist der Handel hier ein wesentlicher Faktor. Wir haben daher konzentriert an der Erlangung eines Verhandlungsmandats für Verhandlungen zwischen der EU und den USA konzentriert. Eine solche Einigung ist von großer Bedeutung für eine bahnbrechende transatlantische Partnerschaft, die auf einer gleichberechtigten und offenen Beziehung beruht. Dies wird uns erlauben, das enorme Potenzial in Bezug auf Arbeitsplätze und Wachstum in der Realität auszuschöpfen.  

KMU sind ein zentraler Faktur in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir haben den Kleinunternehmen Europas deshalb hohe Priorität eingeräumt, auf allen Ebenen. So haben wir etwa eine politische Einigung erzielt, die es KMU leichter machen wird, den zwei Billionen Euro starken Markt des öffentlichen Auftragswesens für sich zu erschließen, indem Bieterverfahren einfacher und günstiger werden.  

So können alle gewinnen.

Mehr Bieter heist mehr Leistung für weniger Geld für Regierungen; unsere Kleinunternehmer können am Markt mitmischen und wachsen.  

Forschung und Entwicklung ist ein Bereich, der diesem Parlament sehr am Herzen liegt. Das mit 70 Milliarden Euro dotierte Programm Horizont 2020, über das letzte Woche Einigung erzielt wurde, ist ein Herzstück des F&E Sektors. Der Anteil der KMU an diesen Geldern soll bis zu einem Drittel ansteigen.

Aber wir hätten wenig oder gar nichts davon erreicht ohne die Kooperation der Institutionen.

Die Sicherung einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU für die nächsten sieben Jahre war eine der wichtigsten Errungenschaften des irischen Ratsvorsitzes. Sie wird unseren Bemühungen in Richtung einer Transformation der Landwirtschaft und Fischerei in nachhaltige und ökologische Wachstumssektoren wichtigen Auftrieb verleihen.

Ich freue mich auch sehr über die nachdrückliche Unterstützun des Parlaments für das mit 16 Milliarden Euro dotierte Programm Erasmus+. Wie viele von Ihnen, bin auch ich ein Fan von Umberto Eco. Wir sind überzeugt, dass es in der Tat die Kultur ist und nicht der Krieg, was unseren großartigen 70-järhigen Frieden zusammenhält.

Ich bin besonders froh über die Ergebnisse im Bezug auf den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieser wird einem wichtigen Teil unserer Gesellschaft Unterstützung bieten – den Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Wir sollten das tiefe Trauma nicht unterschätzen, das der Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringt.

Im Rahmen unseres Ratsvorsitzes haben wir uns aktiv auf alle jene wichtigen Wirtschaftszweige konzentriert, die ein hohes Wachstumspotenzial zeigen, so etwa den digitalen Sektor. Wir haben hier Fortschritte im Bereich Datenschutzgesetzgebung und elektronische Identifizierung gemacht. Beides sind wie ich weiß auch zentrale Elemente auf Ihrer Agenda.

Auch in anderen Bereichen konnten wir weiter kommen, so etwa bei der Europäischen Schutzanordnung, dem Zugang zu einem Anwalt in kriminalrechtlichen Verfahren und im Insolvenzrecht.

Wir konnten die historischen Verhandlungen zu einem positiven Ende bringen, die den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ermöglichen werden.

Unseren Bürgern wird im Umgang mit EU-Institutionen derselbe Schutz zuteil werden wie im Umgang mit ihrer eigenen nationalen Regierung.

Auch im Bereich der Kapazitätenbildung, maritime Überwachung und Netzsicherheit GSVP konnten wir Führungsqualität beweisen.

Darüberhinaus konnten wir auch den ersten Grundstein für eine thematische Diskussion über Verteidigung im Rat im Dezember legen.

Aber bei all dem gab es ein wirklich großes Thema für den irischen Ratsvorsitz.

Unser absolutes Engagement, den Horror der Jugendarbeitslosigkeit zu beenden. Dies ist abscheuliches Verbrechen an unseren jungen Frauen und Männern. Viel zu viele von ihnen haben das arbeitsfähige Alter erreicht, aber bis heute nicht erfahren, wie es sich anfühlt, morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen. Das Gefühl einer Bestimmung, von Stolz und Würde, wenn die Arbeit gut getan wurde. Unsere Union muss sich gänzlich sicher sein, dass wir nicht zulassen werden, dass die Jugendarbeitslosigkeit die jungen Männer und Frauen aus ihrer Zukunft aussperrt, ihnen ein glückliches und erfolgreiches Leben verwehrt, das ihnen zusteht und das sie dank dieser Initiative nun leben werden können.

Ich fühle mich ermutigt durch den Umstand, dass e suns schon im zweiten Monat unseres Ratsvorsitzes gelungen ist, ein Engagement aller Mitgliedsstaaten für die Jugendgarantie zu erreichen. Sie wird den jungen Menschen unter 25 eine Chance auf Bildung oder einen neuen Job spätestens vier Monate nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit bieten.

Es ist uns allen klar, dass wir im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit unsere Bildungs-und Ausbildungssysteme verändern und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen müssen, unter anderem in Partnerschaft mit der Arbeitgeberseite.

Im Rahmen unserer Bemühungen um Beschäftigung und Vermittlungsfähigkeit haben wir wichtige Entscheidungen im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität getroffen. So zum Beispiel den Ausbau der EURES-Jobvermittlung. Im Rahmen des Ratsvorsitz erzielte Einigungen über das Programm Erasmus+ und die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen werden hier einen wichtigen Beitrag leisten, wie auch die mit dem Parlament erzielte Einigung über die Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen.

Bei allen diesen Themen, insbesondere der vorgezogenen Finanzierung der Jugendgarantie, haben wir mit Ihnen, dem Parlament, zusammengearbeitet.

Aber es gab ein noch dringenderes Problem.

Den MFR.

Präsident Schulz, geschätzte Abgeordnete,

Unsere Arbeit für den MFR liegt so vielen unserer Anstrengungen und Errungenschaften als Ratsvorsitz zugrunde. Erst letzten Donnerstag konnten Präsident Schulz, der Ratsvorsitz und Präsident Barroso die lange und sehnsüchtig erwartete Einigung über den MFR erreichen.

Sie werden als Parlament morgen über diese Einigung abstimmen. Sie geben Ihre Stimme ab über eine komplexe Reihe von Texten, die sich mit wichtigen technischen und finanziellen Belangen befassen. Sie sind sich bewußt, dass die Verhandlungen bis zu diesem Punkt lang, schwierig und äußerst sensibel sowohl für den Rat als auch für das Parlament waren. Das Resultat zeigt den besten Weg auf um sicherzustellen, dass die beinahe eine Billion Euro für den MFR so bald wir möglich in die reale Wirtschaft fließen können.

Sie haben von Beginn an klar gemacht, dass die Prioritäten für das Parlaments auf Flexibilität, Überprüfung/Revision, Eigenressourcen und Einheitlichkeit des Haushalts liegen. In vielfacher Hinsicht haben diese Prioritäten die Agenda für die nachfolgende Verhandlung bestimmt.

Das Beharren des Parlaments auf größerer Flexibilität im Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen war ein sehr wichtiger Schritt nach vorne, und ich heisse diesen willkommen. Er wird uns helfen sicherzustellen, dass wir das Bestmögliche aus dem Haushalt machen zu einem Zeitpunkt, in dem jeder einzelne Euro zählt.

Abe res gab auch Augenblicke, in denen die Ansichten von Rat und Parlament stark auseinander gingen. Zeiten, in denen Fortschritte in den Verhandlungen sehr, sehr schwierig waren. Zeiten der Frustration und Enttäuschung auf beiden Seiten.

Doch wir haben uns geweigert, uns abschrecken oder endgültig entzweien zu lassen. Wir haben auf dem Vertrauen aufgebaut, das wir uns erarbeitet hatten, auf den Beziehungen, die wir geknüpft hatten. Wir haben nicht aufgegeben. Wir haben weiter gemacht. Und weil wir das taten, haben wir das Ziel erreicht. Nun liegen die Details unserer Einigung vor Ihnen.

Ja, wir haben auf das Parlament gehört. Indem wir aktiv zugehört haben, konnten wir meines Erachtens nach die wichtigsten Problempunkte, die Sie in der Entscheidung vom 13. März gelistet hatten, aufarbeiten.

Wie in allen guten Verhandlungen ist das Resultat ein ausgewogenes. Nicht alle im Rat waren glücklich damit, und das ist eine Untertreibung. Aber auch im Parlament sind nicht alle zu 100 Prozent zufrieden!

Ich bin froh heute sagen zu können, dass das Parlament viele wichtige Maßnahmen vorgebracht hat, so etwa die vorgezogene Investition in Forschung und Entwicklung, die früher als ursprünglich geplant beginnen soll.

Die von Ihnen eingeführte Flexibilität erlaubt uns, mehr Geld frühzeitig in die Jugendbeschäftigung zu investieren. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Hilfe für die Ärmsten nicht gekürzt wird. Keine Institution kann ein Weisheitsmonopol für sich beanspruchen. Und das Parlament hat den MFR zu einem besseren Instrument gemacht.

Das Signal, da wir nun an unsere sich mühenden Völker senden, insbesondere an die jungen Männer und Frauen, lautet: Ja, Europa ist fähig und competent und hat ihr Vertrauen verdient und ist es wert daran zu glauben.

Weil es entscheiden kann und entscheidet. Weil es Resultate bringen kann und bringt.

Heute sehen sich 500 Millionen europäische Familien Herausforderungen gegenüber, die für uns alle nie dagewesen sind, neue Herausforderungen für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der MFR ist das wichtigste und größte Investitionsinstrument, das wir zur Verfügung haben. Wir müssen es gemeinsam nutzen.

Präsident Schulz, geschätzte Abgeordnete.

Zu Beginn dieses Jahres habe ich das Parlament als unseren Partner bezeichnet auf unserem sechsmonatigen Weg als Ratsvorsitz. Mitten im Hochsommer können wir nun zurück blicken und diese Reise im Rückblick betrachten. Wir haben viel Zeit und Mühe investiert, um unsere Beziehung zu pflegen und auszubauen.

Wir haben von Beginn an intensive mit Ihnen zusammen gearbeitet. Genau genommen schon bevor der Ratsvorsitz begonnen hat. Die vielen Stunden der Verhandlungen auf allen Ebenen und in allen Tätigkeitsbereichen der Union. Ich bin der Ansicht, dass wir diesem Parlament und seinem Mandat gegenüber Respekt bewiesen haben.

Dieser Respekt war ein Merkmal des irischen Ratsvorsitzes. Wir haben gleichermaßen unser Bestes getan, um die Rolle und das Mandat des Rates bestmöglich und immer getreu zu repräsentieren. Wir haben uns näher kennen gelernt, uns aneinander gewöhnt und die Perspektive des anderen zu schätzen gelernt.

Unsere Europaministerin ist Ihnen mittlerweile allen wohlbekannt. Sie war immer wieder hier zugegen und hat in diesem Forum den Rat vertreten und den verschiedenen Standpunkten Ihrer Abgeordneten zugehört. Ich möchte ihr hier und heute für ihren unschätzbaren Beitrag danken.

Ja, für uns alle im Ratsvorsitz, im Parlament und im Rat war es eine anspruchsvolle Arbeit.  Zuweilen auch entmutigend. Aber wir haben einzeln und besonders gemeinsam gezeigt, dass wir der Aufgabe gewachsen sind.  Denn was uns stärkt und wieder aufrichtet ist unsere gemeinsame Sache.

Unser stolzes Volk und ihre stolze, wohlhabende und friedliche Zukunft.

Präsident Schulz, geschätzte Abgeordnete,

Wie Sie wissen stellt die Aufgabe des Ratsvorsitzes eine bedeutende Herausforderung für jede Regierung dar. Dies gilt insbesondere für kleinere Mitgliedsstaaten wie Irland.

Als mein Team an die Regierung kam, begannen wir sofort mit der Planung für den Ratsvorsitz. Wir waren überzeugt, dass ein Land, das sich im Wiederaufschwung befindet, in einer guten Position ware, eine Union zu führen, die den selben Weg beschreiten will.

Unser Ratsvorsitz war gut für Irland, ich hoffe gut für die Union, uns sehr gut für unsere dringende Agenda – Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum.

Ich bin stolz darauf, heute in diesem Parlament sagen zu können, dass ich ein Europäer aus tiefster Überzeugung bin.

Ich glaube an die Idee Europas als “zu Hause”. Und weil ich dies tue, glaube ich, dass wir uns als Europäer selbt Unrecht zufürgen, wenn wir nicht darüber nachdenken, was wir erreicht haben, insbesondere was wir gemeinsame aufgebaut haben aus der Zerstörung des Krieges, der Gräuel und des Chaos heraus.

Litauen, ein neuer und alter Teil Europas, übernimmt nun den Ratsvorsitz.

Ich denke an die Worte des Mannes, der sich selbst als den letzten Bürger des Großherzogtums Litauen bezeichnete, dem Nobelpreisträger, der wahrscheinlich am ehesten als polnischer Schriftsteller bekannt ist. Ich spreche natürlich von Czeslaw Milosz, den unser eigener Nobelpreisträger Seamus Heaney so sehr verehrt.

Milosz schrieb:

“Ich würde sicherlich Europa mein Zuhause nennen. Aber es war ein Zuhause, dass sich weigerte, sich selbst als Ganzes anzuerkennen. Hingegen, als ob basierend auf einem selbstverhängten Tabu, klassifizierte es seine Bevölkerung in zwei Kategorien von Familienmitgliedern (streitbar, aber respektabel) und arme Verwandte.“

Heute sind wir Europäer das, was wir erreichen wollen, sehr wohl ein Ganzes, eine Familie. Unsere gemeinsame Identität existiert jenseits des Wirtschaftlichen, der Währung, des Geldes. Sie besteht in unserer Literatur, unserer Musik, unserer Kultur, und vor allem unserer Menschen. Denn wir sind eine der ersten Generationen, die das Glück haben nicht nur Europäer zu sein, sondern EU-Bürger.

Präsident Schulz, geschätzte Abgeordnete,

Wir haben in Irland ein altes Sprichwort, das besagt: Eine Wunde heilt von den Rändern nach innen. Ich hoffe, dass das, was wir im Westen Europas erreicht haben, neue Heilung und neue Hoffnung, neuen Wohlstand für unser europäisches Volk und unserer europäische Heimat bringen wird.

Ein Europa, wo es immer Raum gibt für die Güte Gottes, menschliche Güte, Würde und Freude.

ENDE

Foto:  © European Union 2013 - European Parliament

 


Ähnliche Veranstaltungen

Alle ähnlichen Veranstaltungen anzeigen >

eu2013ie

02.07.2013, 10:29 eu2013ie Taoiseach Enda Kenny presents results of the Irish Presidency #eu2013ie in address to the European Parliament #EU eu2013.ie/news/news-item…

02.07.2013, 10:14 eu2013ie RT @IrelandRepBru Taoiseach: "Our shared identity exists beyond the realm of mere economics or currency or money." #eu2013ie #EU

02.07.2013, 10:10 eu2013ie RT @IrelandRepBru Taoiseach: "#MFF is the single, biggest investment tool we have at our disposal. We need to come together and use it forthwith." #eu2013ie

02.07.2013, 10:08 eu2013ie RT @IrelandRepBru Taoiseach: "By listening actively I believe we managed to address the main issues of concern identified by EP raised in March." #eu2013ie

02.07.2013, 10:08 eu2013ie RT @IrelandRepBru Taoiseach: "The result identifies best way to ensure that almost €1trillion for #MFF is released as soon as possible into real economy."

Kontakte

Elaine Gunn, Abteilung EU-Angelegenheiten und Koordination

T:

M:

E:

Ähnliche Nachrichten


Alle ähnlichen Nachrichten anzeigen ›