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Fortschritte für Ratsvorsitz bei Bugdet-Verhandlungen

07.05.2013, 12:30 GMT


Einigung auf zweisträngigen Verhandlungsprozess

Statement zu MFR-Verhandlungen

Der irische Premierminister Enda Kenny und Vizepremier Eamon Gilmore haben heute Abend in ihrer Funktion als EU-Ratsvorsitzende ein produktives Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten Schulz und Kommissionspräsidnetne Barroso geführt.

Alle Seiten waren sich einige, dass eine Einigung auf den Mahrjährigen Finanzrahmen der EU für 2014-2020 von essentieller Bedeutung sei.

Es wurde vereinbart, dass sowohl über den MFR als auch über einen Entwurf zur Anpassung des Jahresbudgets für 2013 in parallellen Verhandlungssträngen verhandelt würde. Der Ratsvorsitz ist weiterhin bestrebt noch während unseres EU-Ratsvorsitzes eine Einigung mit dem Parlament zu beiden Bereichen zu erreichen. Der nächste Gesprächstermin für die MFR-Verhandlungen ist der kommende Montag, der 13. Mai.

Update:

Details zur Einigung

Folgende Punkte wurden diskutiert und Einigung erzielt:
  • Formelle Verhandlungen über den MFR zu beginnen und parallel dazu über den Entwurf für ein angepasstes Budget 2013 zu beraten, welches in zwei Schritten verhandelt wird. Der Ratsvorsitz hat einen Vorschlag vorgelegt über eine erste Tranche von 7,3 Milliarden Euro, dieser wird am 14 Mai im ECOFIN-Rat eingebracht. Dieser Betrag ist 3,9 Milliarden weniger als die 11,2 Milliarden, die die Kommission vorgeschlagen hatte und als Minimum bezeichnet hat, wenn die EU im Jahr 2013 allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen will. 11,2 Milliarden ist auch der Betrag, der noch verfügbar ist und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann.

  • Der Ratsvorsitz wird gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten an einer politischen Einigung über die 2. Tranche arbeiten, unter anderm darüber, wie die Verpflichtungen bis Anfang Herbst eingehalten werden können. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission betonten beide, dass die 11,2 Milliarden unbedingt erforderlich seien.

  • Verhandlungen zum MFR beginnen am 13. Mai. Basis für die Gespräche sind zunächst die Schlussfolgerungen des Rates vom Februar 2013 mit vier Hauptelementen:
    • Flexibilität
    • eine Revisionsklausel
    • eigene Ressourcen
    • Budgeteinheitlichkeit

  • Weiters kam man überein, das Zahlenwerk über administrative Kosten (Heading 5) nicht noch einmal anzutasten und die Verhandlungen zum Bedienstetenstatus voranzutreiben, die ein zentrales Element des MFR-Paketes darstellen.

  • Sowohl die Verhandlungen über den MFR und die Budgetanpassungen für 2013 sollten so bald wie möglich zusammengeführt werden - aber es ist nichts vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. Der Präsident des Europäischen Parlamentes bbracht die Resolution vom 13. März in Erinnerung, die unter anderem besagt, dass das Europäische Parlament diese Verhandlungen nicht zu Ende führen wird, bevor nicht die aktuelle Budgetfrage für dieses Jahr geregelt wurde. 

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Deirdre Farrell, Pressesprecherin Coreper II

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