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Irischer Ratsvorsitz bringt Gemeinsames Europäisches Asylsystem voran

27.03.2013, 23:05 GMT


Der irische Ratsvorsitz hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung Endfassung zweier wichtiger Maßnahmen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht.

Beide Maßnahmen sind Teil des Programms für den irischen Ratsvorsitz.

Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben Kompromißvorschläge zu den Textstellen über die Neurformulierung der Asylverfahrensrichtlinie und die Eurodac-Verordnung angenommen; die Vorschläge waren aus den Treffen mit dem Europäischen Parlament in der letzten Woche hervorgegangen. Es steht nun zu hoffen, dass der Text nach der Zustimmung durch den AStV heute als Basis für eine frühzeitige endgültige Einigung dienen kann.

‌Der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter, der derzeit den Vorsitz im Rat “Justiz und Inneres” innehat, begrüßte die heutige Entwicklung:

„Der Abschluss eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird ein wichtiger Meilenstein sein, der sicherstellt, dass Asylwerber in der gesamten EU konsequent und gerecht behandelt werden, egal in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen. Im Jahr 2012 stellten 327.345 Menschen Antrag auf Asyl in der Europäischen Union, das sind 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Es ist unabdingbar, dass die Union ein System entwickelt, das sowohl eine faire und effiziente Bearbeitung von Asylanträgen sicherstellt als auch robust ist und Asylmißbrauch verhindert. Ich freue mich, dass der irische Ratsvorsitz in der Lage war, die Diskussionen mit dem Parlament voranzutreiben und wir hoffen nun auf eine rasche Einigung auf dieser Basis.“

Die Annahme der beiden Maßnahmen muss nun noch vom Europäischen Parlament und dem Rat bestätigt werden.

ENDE

Hintergrundinformation für Redakteure

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist in Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschrieben. Dort ist vorgesehen, dass die Union eine gemeinsame Politik zu Asyl, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz erarbeitet, um Menschen aus Drittländern, welche nach den Prinzipien der Nicht-Zurückweisung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 schutzbedürftig sind, einen angemessenen Status bieten können.

In der ersten Phase des GEAS (1995-2005) wurden drei Verordnungen angeonmmen, welche Mindeststandards für die Qualifikation für internationalen Schutz, Verfahren zur Abwicklung von Asylverfahren und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende festlegten. Die Dublin-Verordnung legte die Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten fest, die jeweils für die Überprüfung von Asylanträgen, die in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, verantwortlich sind. Finanzielle Solidarität wurde im Rahmen eines Europäischen Flüchtlingsfonds organisiert. Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz legt Mindeststandards für den Umgang mit Massenbewegungen von Flüchtlingen fest.

Im Juni 2008 hat die Europäische Kommission einen politischen Asylplan und in weiterer Folge Vorschläge zur Abänderung der Dublin-Verordnung und der Richtlinien über Qualifikation, Verfahren und Aufnahmebedingungen vorgelegt. Im Jahr 2010 wurde ebenfalls auf Vorschlag der Kommission eine neue EU-Verordnung zur Gründung einer neuen Agentur verabschiedet: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen soll die Umsetzung der GEAS verbessern und die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Asylfragen stärken.  

Neben der oben erwähnten Asylverfahrensrichtlinie und Eurodac-Verordnung gehören die folgenden Maßnahmen zum Gesamtpaket des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems:

Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualifizierungsstandards von Personen aus Drittländern oder Staatenlosen als Begünstigte internationalen Schutzes, über einen einheitlichen Status von Flüchtlingen oder Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und über den Inhalt des gewährten Schutzes.

Diese Richtlinie dient vor allem der Stärkung der Qualifikationskriterien als Begünstigter internationalen Schutzes, insbesondere des Konzeptes der „Akteure, die Schutz bieten können“ und des „internen Schutzes“; weiters enthält sie Vorkehrungen für das Wohl von Kindern wie etwa die Suche nach Familienmitgliedern von unbegleiteten Minderjährigen. Die Rechte für Flüchtlinge und Begünstigte subsidiären Schutzes im Bezug auf Zugang zu Beschäftigung, Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Zugang zur Gesundheitsversorgung werden einander angeglichen. Letztentlich verlängert die Richtlinie auch die Gültigkeit von Aufenthaltstiteln von Menschen unter subsidiärem Schutz im Fall von Verlängerung von einem auf zwei Jahre. 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Standards für die Aufnahme von Asylwerbern (Neufassung)

Die überarbeitete Richtlinie über die Aufnahmebedingungen wird bessere und gleichförmigere Lebensstandards für Antragsteller auf internationalen Schutz innerhalb der Europäischen Union sicherstellen, gleich in welchem Mitgliedsstaat der Antrag gestellt wurde. Von besonderer Bedeutung sind die neuen Regelungen über Haft und Gewahrsam sowie bessere Standards für besonder schutzbedürftige Personen, u.a. (unbegleitete) Minderjährige.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für

die Prüfung eines internationalen Schutzantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes oder Staatenloser in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-Verordnung).

Die Dublin-Verordnung legt die Verfahren fest, nach denen festgestellt wird, welcher Staat für die Prüfung von internationalen Schutzanträgen zuständig ist. Die neuen Regelungen werden ein Verfahren einführen, welches Frühwarnung, Bereitschaft und Krisenmanagement abdeckt. Das Verfahren soll der praktischen Evaluierung nationaler Asylsysteme dienen, Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderrungen Untersützung bieten und Asylkrisen verhindern helfen. Das Verfahren will vor allem Krisenpräventionsmaßnahmen fördern statt die Folgen bereits eingetretener Krisen zu bekämpfen.

Verordnung (EU) Nr 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Gründung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen

Durch diese Verordnung wurde das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen ins Leben gerufen und die drei großen Aufgabenbereiche des Büros festgelegt:

  • Unterstützung der praktischen Zusammenarbeit in Asylfragen, unter anderem die Sammlung von allgemeinen Information, Informationen zu Best-Practice-Beispielen, Informationen über Herkunftsländer, Unterstützung für die Umsiedlung von Personen, die internationalen Schutz genießen, Unterstützung für Trainingsmaßnahmen und die externe Dimension der Asylpolitik;
  • Unterstützung der Mitgliedsstaaten mit besonderer Belastung im Asylbereich, wie etwa Sammeln und Analyise von Informationen und Unterstützungsmaßnahmen für solche Länder; auf Anfrage von Mitgliedsstaaten auch Entsendung von Asyl-Expertenteams, die aus nationalen Asylexperten bestehen, die von den Mitgliedsstaaten entsandt werden und über einen Pool durch das Unterstützungsbüro verwaltet werden;
  • Unterstützung bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, unter anderem durch Sammeln und Austausch von Information, Verfassen von Berichten und anderen technischen Dokumenten.

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