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EU-Ratsvorsitz nähert sich seiner Halbzeit - Was konnte Irland bisher erreichen?

27.03.2013, 13:56 GMT


Am 1. Januar dieses Jahres übernahm Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und gab sein politisches Programm für die sechs Monate Amtszeit bekannt. Jetzt, wo wir uns der Halbzeit nähern, möchten wir Résumé über die bisher erzielten Fortschritte und deren positive Auswirkungen ziehen. Wir haben noch drei Monate harte Arbeit vor uns für die weitere Umsetzung unserer Ziele – Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum.

Fortschritte... in der Wiederherstellung des Bankensystems

  • Übereinkommen mit dem Europäischen Parlament über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, ein wesentlicher Schritt in Richtung Bankenunion und Entkoppelung der Verbindung zwischen Banken und Staaten.
  • Übereinkommen mit dem Europäischen Parlament über die Eigenkapitalrichtlinie, auch bekannt als CRD IV zum Schutz der Steuerzahler durch die Schaffung stärkerer europäischer Banken bei gleichzeitiger Setzung von Höchstgrenzen für Prämien von Bankern.

Fortschritte… bei den Programmen der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum

  • Übereinkommen mit dem Europäischen Parlament über die ‘Zweierpaket’-Maßnahmen zur Verbesserung der budgetären und wirtschaftlichen Koordinierung zwischen den Länder des Euro-Raums.
  • Erfolgreicher Abschluss der ersten Phase des wirtschaftlichen Planungsprozesses des Europäischen Semesters zur Erreichung der Europa-2020-Ziele und der Unterstützung einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichen Wachstums.

Fortschritte… in den Verhandlungen über das EU-Budget von über 1 Billion Euro

  • Der Ratsvorsitz führt die Verhandlungen zur Erreichung eines endgültigen Übereinkommens zwischen dem Rat und dem Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget 2014-2020), über den bei EU-Ratsgipfel im Februar eine vorläufige Einigung des Rates erzielt werden konnte.
  • Gleichzeitig wird intensiv an der Gesetzgebung weitergearbeitet, die sicherstellen soll, dass die über eine Billion Euro des MFR zeitgerecht für die notwendigen wachstumsfördernden Programme freigegeben werden können (so etwa GAP/GFP, Kohäsion, Horizont 2020, Jugendbeschäftigung, Erasmus für Alle, etc.).

Fortschritte… bei der Jugendbeschäftigung

  • Das politische Programm konzentriert sich hierbei bei Maßnahmen und Sektoren, die die Bewältigung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützen.
  • Wir arbeiten an der Sicherung von 6 Milliarden Euro Zuweisung aus EU-Geldern des MFR zur Unterstützung der Jugendgarantie, welche unter irischem Ratsvorsitz im Februar im Rahmen der Jugendbeschäftigunginitiative beschlossen wurde.

Fortschritte... beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen

  • Irland setzt Priorität auf Handelsabkommen mit Schlüsselpartnern der EU, die insgesamt zu einer Steigung des BIPs der EU um mehr als 2% beitragen können, das entspricht €275 Milliarden. Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes findet dazu ein Treffen der EU-Handelsminister in der zweiten April-Hälfte in Dublin statt.
  • Die EU und USA haben ein Übereinkommen über den Ausbau ihrer Handels- und Investitionspartnerschaft geschlossen – dies könnte zu einer Erhöhung der Volkswirtschaften der EU und USA um jährlich über €150 Milliarden Euro führen.
  • Der irische  EU-Ratsvorsitz spielt eine Schlüsselrolle bei der Eröffnung der Gespräche zwischen der EU und den USA, da er die Inhalte des Mandats in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten ausformulieren hilft.
  • Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Saint Patrick’s Day im März sprach der irische Premierminister mit Präsident Obama über diese Thematik in Washington, während der Vizepremier mit Außenminister John Kerry in Gesprächen stand.
  • Die offiziellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wurden ebenso erfolgreich in Angriff genommen.

Fortschritte... durch Reformen im Bereich Landwirtschaft und Fischerei

  • Übereinkommen innerhalb des Rates über Schlüsselreformen der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik.

Fortschritte... im Bereich Innovation

  • Binnenmarkt / Geistiges Eigentum: Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, einer der letzten noch ausständige Schritte zur Schaffung eines einheitlichen Patentsystems in der EU und ein Schlüsselelement bei der Vollendung des Binnenmarktes.

Fortschritte... in den Bereichen Energie und Umwelt

  • Energie: Einigung über den Vorschlag zur Offshore-Sicherheitslinie bezüglich der Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas.
  • Emissionen aus dem Flugverkehr: Einigung über Vorschlag zu Emissionen aus dem Flugverkehr im Hinblick auf die Erreichung einer globalen Maßnahme in diesem Bereich.

Fortschritte.... in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit

  • Einigung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder).
  • Einigung auf einen internationalen Vertrag über den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen Quecksilberexposition.

Fortschritte... in den Bereichen Justiz und Inneres

Fortschritte… mit den Nachbarn in der EU und der Welt

  • Entwicklungshilfe: Die EU hat die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Mali beschlossen; dies wurde anläßlich eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Dublin unter irischem EU-Ratsvorsitz beschlossen. Im Jahr 2013 sollen damit bis zu 250 Millionen Euro an EU-Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt werden.
  • EU-Mitgliedschaft: Die Dynamik in Richtung EU-Erweiterung wird aufrecht erhalten; letzte Schritte in Richtung Vollmitgliedschaft Kroatiens mit 1. Juli und Fortschritte für andere Kandidaten und mögliche Beitrittskandidatenländer.                                                                                   

 

 

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