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Irischer Ratsvorsitz erzielt Durchbruch bei Verhandlungen um Bankenabwicklung

27.06.2013, 01:45 GMT


Bail-In statt Bail-Out Einigung macht den Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament In Zukunft bessere Resistenz und einheitliche Reaktion bei Bankenkrisen

Der irische Finanzminister Michael Noonan hat heute Nacht 26/27 Juni) im ECOFIN-Rat eine Einigung der Finanzminister über neue Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken erzielt. "Während der Finanzkrise gab es kein einheitliches Regelwerk für die Mitgliedstaaten für den Umgang mit zahlungsunfähigen Banken und wir haben gesehen, wie unterschiedlich die Reaktionen in den verschiedenen Ländern in Europa waren. In etlichen Fällen waren die Steuerzahler gezwungen, private Banken zu retten, die Konseqenzen waren verheerend. Diese Einigung wird uns von Ad-hoc-Rettungspaketen in Form eines "bail-out" zu "bail-ins" führen. Dadurch sind die Steuerzahler im Fall von zukünftigen Zahlungsunfähigkeiten von Banken geschützt."

Fortschritte bei der Errichtung einer Bankenunion waren eines der wichtigsten prioritären Ziele des irischen Ratsvorsitzes im ECOFIN-Rat und die heute erzielte Einigung ist ein gutes Resultat unserer Beratungen über eine der tragenden Säulen der Bankenunion.


"Wir müssen die schädliche Verbindung zwischen Bankenschulden und Staatsschulden brechen und der irische Ratsvorsitz hat im Verlauf der letzten sechs Monate Dossier, die diesem Ziel dienen und eine Bankenunion vorantreiben, als prioritär behandelt."

"Wir haben in diesem Bereich einige Erfolge erzielt und Einigungen mit dem Europäischen Parlament über die Eigenkapitalanforderungen an Banken (CRD IV) und die Etablierung einer einheitlichen Bankenaufsicht (SSM) erzielt."


"Die Regelung der Sanierung und Abwicklung von Banken ist der nächste Baustein und die heute Nacht erzielte Einigung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt für das Projekt der Bankenunion und stellt für den irischen Ratsvorsitz einen sehr positiven Endpunkt dar. Diese Einigung ermöglicht nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diese nächste Säule."

Mit dem Treffen in der vergangenen Nacht geht der irische Vorsitz im ECOFIN-Rat zu Ende.

"Ich möchte meinem Team für die harte Arbeit im Verlauf des Ratsvorsitzes danken. Ich bin sicher, dass ich im Namen aller spreche, wenn ich sage, dass es eine große Ehre war, den Vorsitz in diesem wichtigen Rat innezuhaben und ich bin stolz auf das, was wir im Verlauf der letzten sechs Monate erreichen konnten."

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