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Irischer Justizminister erreicht Einigung über Europäische Schutzanordnung

08.03.2013, 15:00 GMT


Die EU-Minister für Justiz und Inneres haben heute im JI-Rat in Brüssel Vorschläge zur gegenseitigen Anerkennung von zivilrechtlichen Schutzmaßnahmen angenommen. Zentrale Datenschutzreformen wurden ebenfalls diskutiert.

Der Rat der EU-Justizminister erzielte unter Vorsitz des irischen Ministers für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung Alan Shatter eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über Vorschläge zum grenzüberschreitenden Schutz von gefährdeten Personen. Der Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von zivilen Schutzmaßnahmen wird sicherstellen, dass Schutzanordnungen, wie etwa Wegweisungen aufgrund häuslicher Gewalt, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gültig und vollstreckbar sind.

Die Einigung wurde im Rahmen des zweitägigen Rates “Justiz und Inneres” erzielt, welches unter Vorsitz von Minister Shatter am 7. und 8. März in Brüssel stattfand.

Minister Shatter sagte im Anschluss an die Ratstagung: “Die Einigung über eine Europäische (zivile) Schutzanordnung ist ein wichtiger Schritt  zur Verbesserung der Rechte von Verbrechensopfern in der EU und sendet ein starkes Signal, dass Verbrechen, besonders geschlechtsspezifische Gewalt, Belästigung und Einschüchterung von unserer Gesellschaft nicht toleriert werden.“

Der Minister fügte hinzu: “Dies ist ein guter Zeitpunkt am heutigen Internationalen Frauentag und es ist ein wichtiges Gesetz besonders für Frauen, die häufiger Opfer häuslicher Gewalt werden. Sie können sich jetzt auch auf Schutzmaßnahmen, die sie auf nationaler Ebene erreicht haben, verlassen, wenn sie in andere Mitgliedsstaaten reisen.”

Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Justizminister waren neue Vorschläge zum Schutz des Euro gegen Fälschung und Datenschutzreformen in der EU.

Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie sicher sind, wenn sie Online-Geschäfte abschließen und Unternehmen werden aus einem schlankeren und vereinfachten Zugang zur Gesetzgebung in diesem Bereich profitieren. 

Fortschritte im Bereich der Vorschläge zur Datenschutzreform gehören zu den wichtigsten Prioritäten des irischen EU-Ratsvorsitzes. Minister Shatter warb um die Unterstützung seiner Amtskollegen für eine Reihe von Punkten, insbesondere im Zusammenhang mit einem risikobasierten Ansatz und Flexibilität für den öffentlichen Sektor.

Bezugnehmend auf die kontstruktiven Gespräche zum Datenschutzpaket sagte der Minister: “Eine Aktualisierung unseres Datenschutzgesetzes ist für die EU unerlässlich, damit wir die Chancen der digitalen Wirtschaft voll nützen können. Die Menschen müssen darafu vertrauen können, dass sie geschützt sind, wenn sie Online-Geschäfte abwickeln und Unternehmen werden von einem schlankeren und vereinfachten Zugang zur Gesetzgebung in diesem Bereich profitieren. Nur so kann der Handel blühen und Euorpa eine führende Rolle in der digitalen Wirtschaft einnehmen.”

Der Rat beriet des Weiteren über ein EU-weites Verbot von Herstellung und Vermarktung der psychoaktiven Substand 4-Methylamphetamin oder 4-MA. Diese Substanz wurde in den Jahren 2010-2012 in 4 Mitgliedsstaaten für insgesamt 21 Todesfälle verantwortlich gemacht. Die Entscheidung bildet einen weiteren aktiven Schritt Europas im Kampf gegen das steigende Problem der Verbreitung psychoaktiver Substanzen in Europa.

ENDE

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